RS0034949 – OGH Rechtssatz

I. Die Revision der Klägerin wird zurückgewiesen . Die Klägerin ist schuldig, den Beklagten die mit 2.759,27 EUR (darin 459,88 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Dem Rekurs der Beklagten wird Folge gegeben . Der angefochtene Beschluss wird…

Entscheidungsgründe: An der Klägerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Wels, waren im relevanten Zeitraum R*****, der Erstbeklagte und der Zweitbeklagte zu je einem Drittel beteiligt. Seit 22. 12. 2017 ist R***** Alleingesellschafter. Er war im relevanten Zeitraum und ist auch…

I. Die Revision der Klägerin ist unzulässig. 1. Zum Leistungsbegehren: 1.1. Das Berufungsgericht führte auf Tatsachenebene aus, dass die von der Klägerin behaupteten Wettbewerbsverstöße hinsichtlich G***** GmbH Co KG, A***** AG, M***** Gesellschaft ***** mbH und V***** AG den Feststellungen des Ers…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: In dem zwischen den Streitteilen abgeschlossenen Vertriebspartnervertrag war dem beklagten Vertriebspartner jede weitere gleichartige Tätigkeit ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der klagenden Gesellschaft untersagt. Der Beklagte verpflichtete sich, der Klägerin für jeden Verstoß…

Die Vorinstanzen erachteten das von der Klägerin erhobene Rechnungslegungsbegehren über alle vom Beklagten für das Konkurrenzunternehmen vermittelten Verträge als berechtigt. Dazu zeigt der Beklagte in seiner außerordentlichen Revision keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf: Der …

Die Revision wird zurückgewiesen . Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit 399,74 EUR (darin 66,62 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung: …

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO ab: Das Berufungsgericht hat den Zulässigkeitsausspruch damit begründet, dass „zum Anspr…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten die mit S 5.094,-- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (davon S 849,-- Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger erzeugt in seinem Unternehmen insbesondere Textildruckmaschinen. Der Beklagte war bis 31.12.1985 als technischer Angestellter des Klägers beschäftigt. Die technische Abteilung, die er geleitet hatte, wurde schon Ende 1984 aufgelöst. Da sich damals schon Schwierigkeite…

Der Revisionswerber verweist darauf, daß sich der Beklagte rechtswidrig in den Besitz zahlreicher Kopien technischer Unterlagen gesetzt habe. Darin liege eine Verletzung seiner Treuepflicht. Diese Unterlagen seien auch heute noch technisch hochaktuell. Der Kläger habe daher ein ganz massives Rechtss…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 15.874,15 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 1.443,15 S an Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit der am 20. März 1987 beim Erstgericht eingelangten Klage stellte die klagende Partei das mit 500.000 S bewertete Begehren, a) die beklagte Partei schuldig zu erkennen, 1. ein Verzeichnis aller von ihr seit 23. Februar 1985 gefertigten, veräußerten und erstellten Blockhäuser…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der hier allein in Betracht kommende erste Anwendungsfall des Art. XLII EGZPO begründet keinen miteriellrechtlichen Anspruch auf Rechnungslegung, sondern setzt einen solchen aus Gesetz oder Vertrag entstandenen Anspruch voraus. Dieser Anspruch muß, wie der klagende…