RS0034886 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Der Manifestationsanspruch nach dem ersten Fall des Art XLII Abs 1 EGZPO setzt einen materiellrechtlichen Anspruch, somit eine in den Vorschriften bürgerlichen Rechts begründete Verpflichtung der Beklagten voraus, Vermögen anzugeben. Das Berufungsgericht hat eine derartige Verpflichtung der Beklagt…

Der Revision wird Folge gegeben, die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, daß sie einschließlich des in Rechtskraft erwachsenen klageabweisenden Teiles insgesamt zu lauten haben: "Das Klagebegehren des Inhalts, die beklagte Partei ist schuldig, der Klägerin über die von i…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Tocher des am 9. 7. 1996 (in Wels) verstorbenen Franz B*****. Zwischen der Beklagten und Franz B***** bestand bis zu dessen Tod eine Lebensgemeinschaft. Sein Nachlaß, der nach dem Hauptinventar mit S 8.036,07 überschuldet war, wurde der Klägerin mit Beschl…

Die von der Beklagten erhobene Revision ist zulässig und berechtigt. Gemäß Art XLII Abs 1 EGZPO kann, "wer nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes ein Vermögen oder Schulden anzugeben verpflichtet ist, oder wer von der Verschweigung oder Verheimlichung eines Vermögens vermutlich Kenntnis ha…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz.…

Begründung: Mit Beschluß des Handelsgerichts Wien vom 21.März 1995 wurde der Konkurs über das Vermögen des nunmehrigen Gemeinschuldners eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Am 26.August 1993 hatte die beklagte Partei - ein Sozialversicherungsträger - mit dem Gemeinschuldner eine „Ra…

Die Revision ist berechtigt. Wie das Berufungsgericht zutreffend erkannte, gehört die Sozialversicherung in ihrem Kern dem öffentlichen Recht an. Sie hat allerdings aufgrund ihrer Aufgabenstellung enge Berührungspunkte mit dem Privatrecht. Soweit daher ein privatrechtlicher Lösungsansatz auf einem a…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 8.979,75 bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin S 707,25 Umsatzsteuer und S 1.200,-- …

Entscheidungsgründe: Der am 18. Juni 1981 verstorbene Franz Ignaz G*** (im folgenden Erblasser) hinterließ seine Ehegattin (die Beklagte), die er mit Testament vom 25. April 1962 zu seiner Alleinerbin bestimmt hatte, und eine Tochter aus erster Ehe (die Klägerin). Das Testament machte der Gerichtsk…

Die von der Beklagten gegen das berufungsgerichtliche Urteil erhobene Revision ist zulässig, weil zur Frage, ob dem Noterben der Manifestationsanspruch auch gegen den Nachlaßgläubiger zustehe, dem der Nachlaß an Zahlungs Statt überwiesen wurde, wenn er zugleich letztwillig zum Erben berufen ist, ein…