RS0034866 – OGH Rechtssatz

1. Der Revision wird Folge gegeben. 2. Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert und in der Sache zu Recht erkannt, dass sie unter Einbeziehung des bereits in Rechtskraft erwachsenen Zuspruchs als Teilurteil und Beschluss insgesamt lautet:…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 11. 8. 2011 bis 11. 3. 2015 bei der Beklagten bzw deren Rechtsvorgänger als Arbeiterin in einem Fleischereiunternehmen in Vollzeit mit einem Monatslohn von 1.640,91 EUR brutto beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete durch berechtigten vorzeitigen Austritt. …

Die getrennt eingebrachten Rechtsmittel sind zulässig (zur Ausnahme vom Grundsatz der Einmaligkeit in dieser Konstellation: RIS Justiz RS0040202 [T9]), weil das Berufungsgericht in seiner Entscheidungsbegründung teilweise von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen ist. Die Revision ist a…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass das Teilurteil lautet: Das Hauptbegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei über den Verbleib des Vermögens zum Nachlassgegenstand Sparbuch (BAWAG: Konto Nr *****) …

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind die Kinder des am 10. 1. 2003 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorbenen Josef E*****. Der Kläger und seine Schwester gaben im Verlassenschaftsverfahren eine bedingte Erbserklärung ab. Der Beklagte gab weder eine Ausschlags- noch eine Erbs…

Art XLII EGZPO regelt in Abs 1 zwei Fälle. Nach dem ersten Fall kann der, der nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes dazu verpflichtet ist, ein Vermögen anzugeben, durch Urteil dazu verhalten werden. Diese Bestimmung schafft keine eigene zivilrechtliche Verpflichtung, sondern setzt eine solc…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit EUR 938,16 (darin enthalten EUR 156,36 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Das Berufungsgericht hat zunächst ausgesprochen, dass die Revision gemäß § 502…

Entgegen dem geänderten Ausspruch des Berufungsgerichts, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist, sind die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO für die Zulässigkeit der Revision nicht gegeben: Dem Berufungsgericht erscheint seine Entscheidung offenbar unter dem Blickwinkel des Art XLII EGZP…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten die mit S 5.094,-- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (davon S 849,-- Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger erzeugt in seinem Unternehmen insbesondere Textildruckmaschinen. Der Beklagte war bis 31.12.1985 als technischer Angestellter des Klägers beschäftigt. Die technische Abteilung, die er geleitet hatte, wurde schon Ende 1984 aufgelöst. Da sich damals schon Schwierigkeite…

Der Revisionswerber verweist darauf, daß sich der Beklagte rechtswidrig in den Besitz zahlreicher Kopien technischer Unterlagen gesetzt habe. Darin liege eine Verletzung seiner Treuepflicht. Diese Unterlagen seien auch heute noch technisch hochaktuell. Der Kläger habe daher ein ganz massives Rechtss…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 13.745,05 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 1.920 S Barauslagen und 1.075,05 S USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte von seinem während des Rechtsstreits verstorbenen ehemaligen Rechtsfreund zunächst Rechnungslegung und Urkundenherausgabe und modifizierte dieses Klagebegehren mehrmals. Schließlich schränkte er um das ursprüngliche Begehren ein und begehrt nun nach einer zug…

Die Revision des Klägers ist nicht berechtigt. Vor der Erhebung des nun strittigen Begehrens hat der Revisionswerber in der Tagsatzung vom 4. 5. 1983 vor dem Erstgericht das Klagebegehren um die ursprünglichen Punkte 1.) und 2.) mit der ausdrücklichen Begründung eingeschränkt, dass der Beklagte dies…