RS0034852 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die 2020 verstorbene Erblasserin hinterließ zwei Söhne und eine Tochter (die Mutter der nunmehrigen Klägerin). In einem Testament hatte sie die Kinder des jüngsten Sohnes zu gleichen Teilen zu Erben eingesetzt. Diese gaben bedingte Erbantrittserklärungen ab und verwalten den Nachla…

Dazu hat der Fachsenat erwogen: [13] 1. Entgegen den Ausführungen in der Rekursbeantwortung ist der Rekurs nicht deswegen absolut unzulässig, weil die Klägerin den Streitwert mit weniger als 5.000 EUR bewertet hat. Die von der Klägerin vorgenommene Bewertung bindet das Rechtsmittelgericht bei sei…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit jeweils 1.804,50 EUR (darin jeweils 300,75 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab:…

[2] 1. Nach Art XLII Abs 1 EGZPO kann, wer nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts ein Vermögen oder Schulden anzugeben verpflichtet ist, oder wer von der Verschweigung oder Verheimlichung eines Vermögens vermutlich Kenntnis hat, mittels Urteils dazu verhalten werden, allenfalls unter Vorlag…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.175,22 EUR (darin 195,87 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. Begründung:…

1.1. Nach Art XLII Abs 1 2. Fall EGZPO kann, wer von der Verschweigung oder Verheimlichung eines Vermögens vermutlich Kenntnis hat, mittels Urteil dazu verhalten werden, allenfalls unter Vorlage eines Verzeichnisses des Vermögens oder der Schulden anzugeben, was ihm von diesem Vermögen, von den Schu…

Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil wird dahin abgeändert, dass es zu lauten hat: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei über sämtliche zu Lebzeiten des Erblassers R***** G*****, verstorben am ***** 2015, im Zeitraum vom 30. …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist neben drei adoptierten Kindern die leibliche Tochter des am ***** 2015 verstorbenen R***** G*****. Dieser verstarb unter Hinterlassung des Testaments vom 24. 3. 2011, in dem die Klägerin nicht bedacht wurde. Ein mit der Klägerin abgeschlossener Erbverzichtsvertr…

Hiezu wurde erwogen: I. Zur Verfahrensrüge: Nach ständiger Rechtsprechung ist bei einer Stufenklage zuerst das Verfahren über das Auskunftsbegehren durchzuführen und darüber mit Teilurteil zu entscheiden; erst dann ist das Klagebegehren ausreichend bestimmt zu gestalten, sodass darüber entschieden w…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 5.376,90 EUR (darin…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind die Kinder der am 23. 3. 2012 in Pisek (Tschechische Republik) 85 jährig verstorbenen J***** F***** (in der Folge: Erblasserin). Die Erblasserin war tschechisch-österreichische Doppelstaatsbürgerin. Ab April 2004 hatte sie ihren Wohnsitz in der Tschechische…

Der Rekurs ist zulässig, weil es in mehrfacher Hinsicht klarstellender Ausführungen durch den Obersten Gerichtshof bedarf. Er ist auch berechtigt. Die Beklagte macht geltend, der Kläger hätte im anhängig gewesenen Verlassenschaftsverfahren einen Einantwortungsbeschluss erwirken müssen, um sich auf s…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kläger sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Beklagten die mit 2.262,90 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 377,15 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Kläger und der Beklagte sind gesetzliche Erben nach der am 24. 9. 2010 verstorbenen E***** W*****. Sie gaben im Verlassenschaftsverfahren jeweils bedingte Erbantrittserklärungen aufgrund des Gesetzes ab. Eine Einantwortung des Nachlasses ist noch nicht erfolgt. Die Kläger be…

Die Revision ist zulässig, weil die Frage klärungsbedürftig ist, ob vor Einantwortung erbantrittserklärten Erben auf Art XLII Abs 1 zweiter Fall EGZPO gestützte Ansprüche gegen Miterben zustehen. Die Revision ist jedoch nicht berechtigt. 1. Wer nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts ein Vermö…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.721,90 EUR (darin 453,65 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist aufgrund des Beschlusses des Bezirksgerichts T***** vom 4. September 2003, *****, Masseverwalter im Schuldenregulierungsverfahren über das Vermögen des Schuldners D***** K*****, geboren am ***** (im Folgenden: „Schuldner“). Der Schuldner, ein Polizeibeamter, hat k…

Die Revision ist im Hinblick auf die erhebliche Rechtsfrage, ob dem Masseverwalter die Bestimmung des Art XLII Abs 1 2. Fall EGZPO gegenüber dem „verheimlichenden“ Schuldner zugute kommt, zulässig; sie ist auch im Sinne einer Wiederherstellung des erstgerichtlichen Teilurteils berechtigt. 1. Vorweg…

I. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird auf Verlassenschaft nach der am 28. Juli 2008 verstorbenen Josefine L*****, zuletzt *****, berichtigt. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Mitteilung vom 4. August 2008 selbst zu tragen. II. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei …

Entscheidungsgründe: Der Kläger und der Nebenintervenient sind Brüder. Ihr am 5. 2. 1999 verstorbener Vater, dessen Schwägerin die am 28. 7. 2008 verstorbene Josefine L***** (im Folgenden der Einfachheit wegen als Beklagte bezeichnet) war, und seine Gattin waren jeweils zur Hälfte Eigentümer einer …

Die Revision ist zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1.) Der Kläger rügt nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO als nichtig, dass sich das Berufungsgericht mit dem Rechnungslegungsbegehren überhaupt nicht auseinandergesetzt habe. Der herangezogene Nichtigkeitstatbestand betrifft nur das Urteil selbst, nicht …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass das Teilurteil lautet: Das Hauptbegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei über den Verbleib des Vermögens zum Nachlassgegenstand Sparbuch (BAWAG: Konto Nr *****) …

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind die Kinder des am 10. 1. 2003 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorbenen Josef E*****. Der Kläger und seine Schwester gaben im Verlassenschaftsverfahren eine bedingte Erbserklärung ab. Der Beklagte gab weder eine Ausschlags- noch eine Erbs…

Art XLII EGZPO regelt in Abs 1 zwei Fälle. Nach dem ersten Fall kann der, der nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes dazu verpflichtet ist, ein Vermögen anzugeben, durch Urteil dazu verhalten werden. Diese Bestimmung schafft keine eigene zivilrechtliche Verpflichtung, sondern setzt eine solc…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei zu Handen ihres Vertreters binnen 14 Tagen die mit EUR 1.861,20 (hierin enthalten EUR 310,20 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die beiden Kläger und der Beklagte sind Geschwister und Kinder aus erster Ehe ihres am 23. 9. 1998 verstorbenen und zuletzt in Wien wohnhaft gewesenen Vaters, des österreichischen Staatsbürgers Dkfm. Otto K*****, hinsichtlich dessen Vermögens das Verlassenschaftsverfahren nach …

Vorauszuschicken ist, dass der (mündlich verkündete) Beschluss des Erstgerichtes betreffend Nichtzulassung der Klageänderung - trotz sogleich protokollierten Ersuchens des Klagevertreters um Ausfertigung - entgegen § 426 Abs 1 ZPO nicht (im Rahmen der nachfolgenden Urteilsausfertigung ON 4 mit )aus…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Paul Edward H*****, ein gebürtiger Österreicher, lebte seit langem in den Vereinigten Staaten und war amerikanischer Staatsbürger. Er verstarb am 9. 9. 1997 im Krankenhaus St. Pölten unter Hinterlassung eines nicht unbeträchtlichen in Österreich befindlichen Vermögens, unter anderem be…

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht bezeichneten Gründen zulässig. Er ist jedoch nicht berechtigt. Art XLII EGZPO regelt in Abs 1 zwei Fälle. Danach kann zum einen derjenige, der nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts dazu verpflichtet ist, ein Vermögen anzugeben, durch Urteil…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz.…

Begründung: Mit Beschluß des Handelsgerichts Wien vom 21.März 1995 wurde der Konkurs über das Vermögen des nunmehrigen Gemeinschuldners eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Am 26.August 1993 hatte die beklagte Partei - ein Sozialversicherungsträger - mit dem Gemeinschuldner eine „Ra…

Die Revision ist berechtigt. Wie das Berufungsgericht zutreffend erkannte, gehört die Sozialversicherung in ihrem Kern dem öffentlichen Recht an. Sie hat allerdings aufgrund ihrer Aufgabenstellung enge Berührungspunkte mit dem Privatrecht. Soweit daher ein privatrechtlicher Lösungsansatz auf einem a…