RS0032497 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

17. Juni 1992

Geflissentlich wird ein Anspruch dann verschwiegen, wenn dem Vergleichspartner bewußt ist, daß ein entsprechender Anspruch der Gegenseite besteht, und der es dennoch unterläßt, die Gegenseite auf diesen Anspruch aufmerksam zu machen. Es ist nicht einmal notwendig, daß er den Anspruch der Gegenseite in seinem vollen Umfang, also bei einer Geldforderung die ziffernmäßige Höhe kennt; vielmehr genügt es, wenn der Vergleichspartner weiß, daß der andere Teil aus einem bestimmten Rechtsgrund etwas zu fordern berechtigt ist, und er den im Generalvergleich enthaltenen Verzicht auf diesen Anspruch in der Absicht entgegennimmt, selbst hiedurch von seiner Schuld befreit zu werden. (§ 48 ASGG).

ABGB §1389

Entscheidung
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9ObA105/92—OGH Entscheidung

17. Juni 1992

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 4.248,80 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 724,80 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Text

Entscheidungsgründe: Da die Begründung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es hierauf zu verweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auszuführen: Der Transport des Unterwagens wie auch die Unterbringung mehrerer Personen im Hotel erfolgten nicht im Interesse der Gesellschaft (der klagenden Part…

Rechtliche Beurteilung

Unter Entlastung ist die einseitige Erklärung der GmbH zu verstehen, mit der sie ihre Geschäftsführer von Schadenersatzansprüchen befreit, die aus Verstößen der Geschäftsführer erwachsen könnten. Die Befreiung bezieht sich nur auf solche Schadenersatzansprüche, die die Gesellschaft bei sorgfältiger …