RS0032495 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 4.248,80 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 724,80 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Da die Begründung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es hierauf zu verweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auszuführen: Der Transport des Unterwagens wie auch die Unterbringung mehrerer Personen im Hotel erfolgten nicht im Interesse der Gesellschaft (der klagenden Part…

Unter Entlastung ist die einseitige Erklärung der GmbH zu verstehen, mit der sie ihre Geschäftsführer von Schadenersatzansprüchen befreit, die aus Verstößen der Geschäftsführer erwachsen könnten. Die Befreiung bezieht sich nur auf solche Schadenersatzansprüche, die die Gesellschaft bei sorgfältiger …

Keinem der beiden Revisionsrekurse wird Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 4. April 1986 (35 Cg 49/84-48) aus beiderseitigem Verschulden geschieden. Dieses Urteil wurde von der Antragstellerin zur Gänze, vom Antragsgegner nur im Verschuldensausspruch angefochten. Bei de…

Die gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobenen Revisionsrekurse beider Parteien sind nicht berechtigt. Die Antragstellerin, auf deren Rekurs hin die Aufhebung erfolgte, konnte den Aufhebungsbeschluß in der Begründung anfechten (MietSlg. XXXIV/10; SZ 23/159; 3 Ob 526/88 uva). Ein Erfolg des…

Auch wer vorsätzlich einen noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Kaufgegenstand erwarb und einem gutgläubigen Dritten weiterverkaufte, hat dem Verkäufer nur den Wiederbeschaffungs- (Einkaufs-) und nicht den Verkaufspreis zu ersetzen OGH 10. September 1975, 1 Ob 173/75 (OLG Linz 2 R 201/74; LG Sal…

Mit Kaufvertrag vom 7. Juli 1970 verkaufte der Kläger an Margarethe P einen Musikautomaten Marke "Seeburg" samt Zubehör zum Kaufpreis von 116.000 S. Zur teilweisen Berichtigung des Kaufpreises wurde vom Kläger eine Eismaschine und ein Diskothek-Plattenspieler zum Betrag von 30.000 S in Zahlung genom…

Aus den Entscheidungsgründen: Nach den Feststellungen der Untergerichte fand die vorsätzliche Verletzung des Eigentums des Klägers am 10. Dezember 1970 anläßlich des Abschlusses des Kaufvertrages über eine Diskothekanlage zwischen Margarethe P und der Beklagten bzw. durch den abschließenden Weiterv…