RS0031723 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil wird dahin abgeändert, dass es lautet: „1. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der erstklagenden Partei binnen 14 Tagen 16.161,26 EUR samt 4 % Zinsen seit 21. 3. 2020 zu bezahlen. 2. Das Mehrbegehren, die …

Entscheidungsgründe: [1] Der Ehemann der Erstklägerin und Vater der Zweit- und Drittklägerin wurde am 3. September 2019 als Radfahrer bei einem Verkehrsunfall getötet, an dem der vom Erstbeklagten gelenkte PKW beteiligt war. Die Zweitbeklagte ist die Halterin, die Drittbeklagte ist die Haftpflicht…

[7] Die Revision der Erstklägerin ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und auch großteils berechtigt. [8] Im Revisionsverfahren strittig ist ausschließlich die Berücksichtigung der vom Getöteten getragenen Fixkosten im Rahmen der Berechnung des Unterhaltsentgangs der Erstklägerin. [9] …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden im angefochtenen Umfang (Abweisung eines teilweise kapitalisierten Teilbegehrens auf Zahlung weiterer Rentenbeträge von monatlich 150 EUR an die Erstklägerin und 200 EUR an den Zweitkläger jeweils ab 1. 9. 2009 sA) aufgehoben. Die …

Begründung: Am 31. 8. 2009 kam es in St. Martin am Grimming zu einem Verkehrsunfall, bei dem G***** G***** als Lenker eines Motorrads tödliche Verletzungen erlitt. Das Alleinverschulden trifft den Lenker eines bei einem bulgarischen Versicherungsunternehmen haftpflicht-versicherten Pkws. Die beklagt…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht bei der Berücksichtigung der Kosten der Wohnversorgung von bereits bestehender Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Sie ist im Sinn des Eventualantrags auch berechtigt. Die Kläger machen geltend, die Kosten der Wohnversorgung (…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs haben die auf § 1327 ABGB gestützten Ersatzansprüche mehrerer Berechtigter ihr eigenes rechtliches Schicksal und stehen den einzelnen Unterhaltsberechtigten getrennt zu (2 Ob 121/99d; 2 Ob 38/00b; je mwN; RIS Justiz RS0031723 [T2 und T3]). Di…

Beide außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Eltern der Klägerinnen wurden bei einem Verkehrsunfall, der vom Erstbeklagten verschuldet wurde, getötet. Die Zweitbeklagte ist dessen Haftpflichtversicherer. Die im Unfallszeitpunkt minderjährigen Klägerinnen lebten mit ihren Eltern im gemeinsamen Haushalt. Nach dem Unfall zog die T…

I. Revision der Klägerinnen: Die Klägerinnen machen das Fehlen von oberstgerichtlicher Rechtsprechung zur Frage geltend, ob die sonst 24 stündige Anwesenheit von Eltern im Schädigungsfall abzugelten sei. Damit zeigen die Klägerinnen jedoch keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. Der O…

1. Die Revision der klagenden Parteien wird, soweit sie gegen die Abweisung eines Teilbegehrens von jeweils 458,46 EUR samt 4 % Zinsen seit 22. 5. 2006 gerichtet ist, zurückgewiesen. 2. Im Übrigen wird der Revision Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil …

Entscheidungsgründe: Am 21. 2. 2003 kam es auf der Ettenauer Landesstraße in Oberösterreich zu einer Frontalkollision zwischen einem von Michael H***** gelenkten PKW und einem vom Erstbeklagten gelenkten, vom Zweitbeklagten gehaltenen und bei einem deutschen Versicherungsunternehmen haftpflichtversi…

I. Zur Zulässigkeit der Revision: 1. Die Revision ist unzulässig, soweit die Kläger mit ihr auch die Abänderung des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils der erstinstanzlichen Entscheidung (Abweisung von jeweils 458,46 EUR sA) begehren. Das Berufungsgericht hat über diesen Teil des Klagebegehrens…

Den Revisionen wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das hinsichtlich der Bestätigung eines Zuspruches von EUR 3.016,44 sA und des Urteiles in seinem feststellenden Teil als unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist, wird im Übrigen aufgehoben; zugleich wird auch das Urteil des Erstgericht…

Begründung: Der Erstbeklagte verschuldete am 16. 2. 2000 gegen 3.30 Uhr als Lenker und Halter eines PKW, der bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversichert war, einen Verkehrsunfall; bei diesem wurde sein Beifahrer und Ehegatte der Klägerin, Michael G*****, getötet. Der Erstbeklagte wurde st…

Die Revisionen sind zulässig und im Sinne der Aufhebungsanträge auch berechtigt. A) Zur Revision der Klägerin: I. Zum Mitverschulden des Getöteten: Diesbezüglich macht die Klägerin geltend, das Erstgericht habe nicht festgestellt, dass für den Verstorbenen die angeblich starke Alkoholisierung des E…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1.503,54 (darin enthalten USt von EUR 250,59, keine Barauslagen) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung:…

Gemäß § 510 Abs 3 ZPO kann sich der Oberste Gerichtshof bei der Zurückweisung einer außerordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Am 29. 12. 1990 ereignete sich ein Verkehrsunfall, bei dem der Ehegatte der Klägerin get…

Der Revision wird, soweit darin Nichtigkeit geltend gemacht wird, nicht Folge gegeben. Im Übrigen wird ihr Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung dahin abgeändert, dass der Punkt 1 des Urteils des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind als weitere V…

Entscheidungsgründe: Am 26. 9. 1989 ereignete sich ein Verkehrsunfall zwischen einem von Marianne O***** gelenkten PKW und einem vom Zweitbeklagten gelenkten, vom Drittbeklagten gehaltenen PKW mit deutschen Kennzeichen. Marianne O***** wurde durch diesen Verkehrsunfall schwer verletzt und verstarb…

Hiezu wurde erwogen: Die in den Rechtsmitteln geltend gemachten Nichtigkeiten liegen nicht vor. Wie sich aus dem Gesamtinhalt der Entscheidung des Berufungsgerichtes ergibt, bezieht sich der Punkt 5 seiner Entscheidung (Abweisung des Feststellungsbegehrens) lediglich auf den Zusatz "...., insbeson…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 23.631,30 (darin enthalten Umsatzsteuer von S 3.938,55, keine Barauslagen) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der damals 48-jährige Ehegatte der Klägerin wurde am 5. 1. 1989 bei einem vom Erstbeklagten mit seinem bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW verschuldeten Verkehrsunfall getötet. Er hinterließ neben der 31-jährigen Klägerin und seiner 6 1/2 Jahre alten Toch…

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit wurde geprüft, er ist nicht gegeben (§ 510 Abs 3 ZPO). Unter dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung macht die Klägerin geltend, die von ihr geltend gemachten Ansprüche seien nicht verjähr…

Der Revision der viertklagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die viertklagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 8.112 (darin enthalten Umsatzsteuer von S 1.352, keine Barauslagen) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen. Der Revision der beklagten Partei wir…

Entscheidungsgründe: Am 12. 12. 1993 ereignete sich ein Verkehsunfall, an dem die Zweitklägerin als Lenkerin eines PKW sowie ein bei der beklagten Partei haftpflichtversicherter PKW beteiligt waren. Dabei wurden die Erst- und Zweitklägerin schwer verletzt, die mitfahrende Mutter der Erst-, Zweit- …

Die Revisionen sind zulässig, aber nicht berechtigt. Zur Revision des Viertklägers: Dieser macht in seinem Rechtsmittel geltend, es gebühre ihm gemäß § 1327 ABGB Ersatz für die infolge des Todes seiner Frau entgangene Beistandsleistung. Dieser Anspruch sei davon unabhängig, ob tatsächlich eine Hi…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Durch einen vom Erstbeklagten allein verschuldeten Unfall wurde der Ehegatte der Klägerin als Insasse des vom Zweitbeklagten gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW Mazda 929 getötet. Die Klägerin begehrt von den Beklagten den Ersatz eines Verdienst- u…

Der Rekurs der Klägerin ist zulässig, aber nicht berechtigt. Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß auch allein die Begründung des Aufhebungsbeschlusses angefochten werden kann, ohne daß der Auftrag an das Erstgericht, das Verfahren zu ergänzen, bekämpft wird (SZ 55/133). Die Klägerin macht in ihre…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit S 12.467,23 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Umsatzsteuer von S 1.133,38, keine Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 29. August 1981 ereignete sich auf der Bundesstraße B 200 im Gemeindegebiet von Andelsbuch - Bersbuch im Bereich der Sporenegg-Brücke (Freilandgebiet) ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Radfahrer und die beiden Beklagten als Fußgänger beteiligt waren. Als die beiden B…

Die Revision ist im Hinblick auf die Höhe des Streitgegenstandes, über den das Berufungsgericht entschieden hat, ohne die im § 503 Abs 2 ZPO normierte Einschränkung der Revisionsgründe zulässig. Sie ist entgegen der in der Revisionsbeantwortung vertretenen Ansicht rechtzeitig, weil das angefochtene …