RS0030855 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen. …

Begründung: Die Klägerin ist die uneheliche Tocher des am 23. 3. 1972 - ledig und sonst kinderlos - verstorbenen Erblassers. Dieser hatte vier Geschwister, drei Schwestern - darunter die beiden Beklagten - und einen Bruder, der am 20. 4. 1973 ledig und kinderlos verstarb. Dessen Nachlass wurde …

Die außerordentliche Revision ist unzulässig. 1. Zum Entscheidungsgegenstand Nach der Rechtsprechung muss sich eine Rechtsgemeinschaft als materielle Streitgenossenschaft auf den Streitgegenstand "im engeren Sinn" beziehen. Damit soll zum Ausdruck gebracht werden, dass eine Rechtsgemeinschaft im Vor…

Ehelichen Nachkommen des vorverstorbenen, durch Erklärung des Bundespräsidenten mit den Erbrechtswirkungen legitimierten unehelichen Kindes steht nach dem väterlichen Großvater das gesetzliche Erbrecht zu OGH 27. Oktober 1982, 3 Ob 611/82 (LGZ Graz 1 R 236/82; BGZ Graz 14 A 411/82)…

Am 8. 8. 1981 verstarb Franz K mit Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung vom 27. 4. 1976, in der seine Lebensgefährtin Juliane G als Erbin eingesetzt ist. Franz K war im Zeitpunkt seines Todes verwitwet und hatte keine ehelichen Kinder. Er hatte aber drei uneheliche Kinder, Franz S, Annemarie…

Aus der Begründung: Es soll nicht verkannt werden, daß das gesetzliche Erbrecht der Nachkommen eines vorverstorbenen unehelichen Kindes, sei dieses legitimiert oder nicht oder gehe es um das Erbrecht nach der Mutter oder nach dem Vater des unehelichen Kindes, im Gesetz nirgends klar und ausdrücklic…

In das Vermögen des Vaters eines unehelichen Kindes sind auf Grund des Gesetzes nur die unehelichen Kinder ersten Grades erbberechtigt; es besteht also kein Eintrittsrecht der Kinder des vorverstorbenen unehelichen Kindes Zur Auslegung einer Gesetzesstelle sind alle Instrumente, die das Verstehen fö…

Zum Nachlaß des am 2. August 1973 unter Hinterlassung einer ihm nur kirchlich angetrauten Gattin verstorbenen und ohne eheliche Kinder gewesenen Erblassers gaben die elf nunmehrigen Rechtsmittelwerber auf Grund der Testamente vom 22. Feber 1968 und 24. Juli 1973 unbedingte Erbserklärungen zu je eine…

Aus der Begründung: Was zunächst die Anfechtungslegitimation der Rechtsmittelwerber betrifft, ist es ständige Rechtsprechung, daß diese jedermann zuzuerkennen ist, dessen Interesse durch die Entscheidung des Rekursgerichtes verletzt wird. Verzögerungen und Kostenaufwand stellen zweifellos Verletzun…