RS0030742 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat den beklagten Parteien die mit 962,86 EUR (darin 160,47 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist uneheliche Tochter des am 28. 7. 1999 verstorbenen Emmerich G***** (Erblasser). Dieser hinterließ neben der Klägerin seine Gattin Hildegard und drei Söhne aus dieser Ehe, darunter den Erstbeklagten, sowie einen weiteren Sohn aus erster Ehe Helmut. Der Erblasser…

Die Revision der Klägerin ist zulässig, aber nicht berechtigt. Der Anspruch der erblasserischen Witwe auf das gesetzliche Vorausvermächtnis nach § 758 ABGB wird auch von der Klägerin nicht in Zweifel gezogen. Sie vertritt jedoch die Auffassung, das gesetzliche Vorausvermächtnis sei weder ein Teilung…

1. Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kostenentscheidung bleibt insoweit dem Endurteil vorbehalten. II. den Beschluß gefaßt: Der Revision der klagenden Partei wird dagegen Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden soweit, als darin über das Teilbegehren d…

Entscheidungsgründe: Der am 18.März 1993 verstorbene Erblasser hinterließ neben seiner Witwe, der Klägerin (noch im Berufungsverfahren Erstklägerin), zwei Töchter, die Zweitklägerin des Verfahrens erster und zweiter Instanz und die Beklagte. Den Streitteilen wurde der Nachlaß der Reinnachlaß beträ…

Die Revision der beklagten Partei ist nicht, jene der klagenden Partei ist hingegen berechtigt. 1. Zur Revision der beklagten Partei: Im vorliegenden Fall ist die pflichtteilsberechtigte Klägerin gesetzliche Erbin und die beklagte Miterbin zum überwiegenden Teil Vermächtnisnehmerin. Soweit daher die…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit S 8.365,50 (darin S 1.394,25 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der am 13.9.1994 verstorbene Franz G***** war der Vater der Kläger und Ehegatte der Beklagten. Er bewohnte bis zu seinem Ableben mit der Beklagten das Haus F*****straße 4 in S***** mit umliegendem Garten. Diese Liegenschaft stand ursprünglich im Alleineigentum der ersten Ehega…

Die gegen diese Entscheidung von der Beklagten erhobene Revision ist nicht berechtigt. Gemäß § 758 ABGB idF ErbRÄG BGBl 1989/656 gebühren dem überlebenden Ehegatten, sofern er nicht rechtmäßig enterbt worden ist, als gesetzliches Vorausvermächtnis das Recht, in der Ehewohnung weiter zu wohnen sowi…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 6.971,58 bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin enthalten S 1.161,93 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin war die Ehefrau des am 1.5.1995 verstorbenen Mag.Alois P*****. Mit Notariatsakt vom 25.7.1988 hatten die Klägerin und Mag.Alois P***** im Hinblick auf die beabsichtigte Eheschließung einen Ehepakt geschlossen, womit ua folgendes vereinbart wurde: "Die Ehegatten werden als…

Der dagegen von der Klägerin erhobene Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Deckt sich - wie hier - der Sicherungsantrag mit dem im Hauptverfahren angestrebten Ziel, dann kann er nur bewilligt werden, wenn der Gefährdungstatbestand des § 381 Z 2 EO gegeben ist (SZ 19/332; SZ 64/153 uva). Gemäß § 3…

Die Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs.1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag der beklagten Partei auf Zuspruch von Kosten für die Revisionsbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin ist Witwe nach ihrem am 28.12.1992 verstorbenen Ehegatten. Dieser hatte mit Übergabsvertrag vom 27.12.1978 seinen Hälfteanteil an einer Liegenschaft an seinen Sohn, den Beklagten, übertragen und für sich das lebenslängliche unentgeltliche Wohnungsrecht an der im Parterre d…

Die Revision der Klägerin ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichtes unzulässig. Die Klägerin verweist auf die Gesetzesmaterialien zum gesetzlichen Vorausvermächtnis des überlebenden Ehegatten nach § 758 ABGB idF ErbRÄG (BGBl 1989/656), wonach die Erweiterung des gesetzlichen Vorausvermächt…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 6.086,40 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.014,40 Umsatzsteuer) binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist nach der auf Grund des Übergabevertrages vom 2.8.1985 erfolgten Einverleibung zu einem Drittel grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ 876 KG L***** unter anderem mit dem Wohnhaus Q*****. Die weiteren Anteile stehen im Eigentum der zwei Geschwister d…

Die Revision ist entgegen der Auffassung des Berufungsgerichtes zulässig, weil zu der Frage, ob bei einem auf Grund einer persönlichen Dienstbarkeit bestehenden Wohnrecht des verstorbenen Ehegatten das gesetzliche Vorausvermächtnis des Wohnrechtes des überlebenden Ehegatten besteht, keine Rechtspre…