RS0030617 – OGH Rechtssatz

1.) Die Revision der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten die mit EUR 1.000,98 (darin enthalten EUR 166,83 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. 2.) Der Revision des Beklagten wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über di…

Entscheidungsgründe: Am 5. 7. 1997 ereignete sich auf einem Forstweg im Gebiet der Gemeinde N***** (im Folgenden kurz Gemeinde) ein Unfall, bei dem die Klägerin als Lenkerin eines Gendarmerie-Dienstfahrzeuges der Marke Jeep Mitsubishi Pajero verletzt wurde. Der Forstweg und das steile Waldgelände, d…

Die Revision der Klägerin wäre - was vor der Frage der Rechtzeitigkeit zu prüfen ist (RIS-Justiz RS0006451) - zwar zulässig; sie ist aber verspätet. Die Berufungsentscheidung wurde dem Anwalt der Klägerin (ebenso wie jenem des Beklagten) laut Zustellnachweis am 12. 10. 2001 zugestellt. Aus einem gan…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 9.900 S (darin 1.650 S USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die beklagte kartographische Anstalt verlegt und vertreibt zum Verkaufspreis von 69 S seit 1991 die Wanderkarte „Nr.073, Wanderwege und Radrouten im Gebiet des Fremdenverkehrsverbandes ...“, in der folgende, über im Eigentum des klagenden Forstwirts stehende Grundflächen führen…

a) Zum Unterlassungsbegehren: Der Kläger erhebt als Grundeigentümer mit seiner Eigentumfreiheitsklage nach § 523 ABGB, die der Abwehr jeder Störung des Eigentums gegen unberechtigte Eingriffe dient, einen Unterlassungsanspruch. Solche Unterlassungsansprüche, deren Voraussetzungen dem materiellen Rec…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger wurde am 28. Dezember 1988 im Wald des Beklagten auf einer mit Schotter befestigten Forststraße, die durch die Au neben der P***** führt, durch einen neben der Straße befindlichen umstürzenden Bergahorn-Baum schwer verletzt. Die starke Wurzelschädigung des - nicht allein ode…

Die von der zweiten Instanz zugelassene Revision des Klägers ist nicht zulässig. Für die Haftung für den Zustand einer Forststraße oder eines sonstigen Weges im Wald gilt § 1319 a ABGB. ... Wird ein Schaden auf Wegen durch den Zustand des danebenliegenden Waldes verursacht, so haften der Waldeigen…

Außerhalb vertraglicher Beziehungen genießt der Halter eines Weges im Sinne des § 1319a Abs. 2 ABGB gegenüber allen Benützern das Haftungsprivileg des § 1319a Abs. 1 ABGB unabhängig von der Benützungsart Auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 1319a Abs. 2 ABGB gilt für Forststraßen und sonst…

Auf einer Liegenschaft der Beklagten befindet sich eine der Beklagten gehörende Privatstraße auf die G-Alm. Im Jahre 1966 wurde am Beginn dieser Straße ein drehbarer, aus Rohreisen gefertigter Schranken angebracht. Obwohl dieser Schranken im Frühjahr immer wieder geradegebogen wurde, wies er eine Du…

Aus der Begründung: Die Klägerin hat vorgebracht, sie habe die Straße auf Grund eines Servitutsrechtes benützt. Die Beklagte führte aus, die Personen, die zur Benützung der Straße berechtigt seien, hätten auf jeden Schadenersatzanspruch verzichtet, welcher anläßlich der Mitbenützung der Straße ents…