RS0030159 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei deren mit 1.470,24 EUR (darin enthalten 245,04 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Zweitbeklagte ist Eigentümerin einer Liegenschaft, auf der ein Wohnhaus mit mehreren Mietobjekten errichtet ist. Sie schloss mit der Erstbeklagten einen Vertrag über die Winterbetreuung der Gehsteige und Gehwege, der Zu und Abfahrten, des Müllplatzzugangs sowie der Eingangsbereiche …

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig. Vorweg ist festzuhalten, dass der Kläger zur Zulässigkeit der Revision zwar die Begründung des Berufungsgerichts zu dessen Zulassungsausspruch wiederholt, in der …

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 4.410,40 EUR (darin 529,40 EUR USt und 1.234 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Berufungs…

Entscheidungsgründe: Am 8. 1. 2008 kam die Klägerin gegen 18:30 Uhr beim Verlassen des im Eigentum der Beklagten stehenden Hauses in dessen auf dem Grundstück gelegenen eisglatten Eingangsbereich zu Sturz. Sie hatte ihre Tochter, eine Schulfreundin der Tochter der Beklagten, abgeholt. Das Einfamilie…

Hiezu wurde erwogen: 1. Die Sturzstelle liegt auf einem Zugangsweg innerhalb des Grundstücks der Beklagten, sodass weder § 93 Abs 1 StVO noch § 1319a ABGB als taugliche Anspruchsgrundlagen in Betracht kommen (vgl 2 Ob 217/08p; RIS Justiz RS0023322, RS0109222, RS0030061). Dies hat bereits das Erst…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, dass sie zu lauten haben: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 71.493,65 EUR samt 4 % Zinsen seit 1. 3. 2004 zu bezahlen, besteht dem Grunde nach zu Rech…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin kam am 11. 1. 2004 gegen 10:30 Uhr auf einem eisglatten Gehweg innerhalb der Wohnanlage der beklagten Eigentümergemeinschaft in Perchtoldsdorf zu Sturz und brach sich die Hand. Der Gehweg war nicht gestreut, obwohl es am Vortag vom späten Vormittag an bis Mitternac…

Die Revision ist zulässig, weil es einer Klarstellung der Rechtslage durch den Obersten Gerichtshof bedarf; sie ist aber nicht berechtigt. Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 dritter Satz ZPO). Im Übrigen macht die beklagte Partei geltend, sie habe die R…

Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Abweisung des Leistungsbegehrens der Klägerin mit einem Betrag von S 85.355,50 samt 4 % Zinsen seit 1.10.1987 richtet, zurückgewiesen. In diesem Umfang findet ein Zuspruch von Kosten des Revisionsverfahrens nicht statt. Im übrigen wird der Revision nicht …

Entscheidungsgründe: Am 7.1.1984 gegen 16,45 Uhr fuhr Mag. Walter H*** mit dem von ihm gelenkten PKW mit dem Kennzeichen K 86.801 auf der Gemeindestraße zwischen St. Michael ob Bleiburg und Mittlern in Richtung Norden. Infolge Glatteisbildung gelang es ihm nicht, den PKW vor dem die Gemeindestraße …

Den Revisionsausführungen der Klägerin läßt sich mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen, daß sie die Entscheidungen der Vorinstanzen insoweit bekämpft, als ihrem Leistungsbegehren mit einem Betrag von S 314.600,50 sA und ihrem Feststellungsbegehren in Ansehung der Hälfte der künftig an Dr. Helmut…

Dem Rekurs der beklagten Partei wird Folge gegeben, das Urteil des Erstgerichtes wird wiederhergestellt. Die Klägerin wird mit ihrem Rekurs auf diese Entscheidung verwiesen. Die Klägerin hat der beklagten Partei die mit S 2.829,75 (darin enthalten S 257,25 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Berufun…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin stürzte am 2. August 1986 als Fußgängerin in Graz auf der Kreuzung der Posenergasse mit der Gleistrasse der Straßenbahnlinie 4 und 5. Sie erlitt hiebei Verletzungen und begehrt von der beklagten Partei Schadenersatz. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es gi…

Der Rekurs der beklagten Partei ist berechtigt. Die beklagte Partei wendet sich gegen die Annahme, sie sei Wegehalter im Sinne des § 1319 a ABGB. Dazu ist folgendes zu erwägen: Halter eines Weges im Sinne des § 1319 a ABGB ist derjenige, der die Kosten für die Errichtung und Erhaltung des Weges träg…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte hat der Klägerin die mit 2.719,20 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 247,20 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin kam am 30. November 1984 um ca. 4 Uhr 30 mit ihrem PKW auf der Walgaustraße nach dem "Schwarzen See" wegen Eisglätte von der Fahrbahn ab, wodurch am Fahrzeug ein Schaden in der Höhe von 18.000 S eintrat. Sie behauptet, der Beklagte habe seine vom Land Vorarlberg al…

Die Revision ist nicht gerechtfertigt. Das Berufungsgericht legte seiner Entscheidung nach Beweiswiederholung folgenden Sachverhalt zugrunde: Die Unfallstelle befindet sich auf der Schwarzensee-Straße (L 50) auf Höhe des Kilometer 12,2. Die Fahrbahn dieser Straße ist im Unfallsbereich asphaltiert, 6…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 4.243,80 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Umsatzsteuer von 385,80 S, keine Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin kam am 30. Jänner 1982 gegen 10,15 Uhr als Fußgängerin in Linz im Bereich des Durchganges von der Baumbachstraße zur Herrenstraße auf der vereisten asphaltierten Fläche vor dem Neuen Dom zu Sturz und wurde dabei verletzt. Wegen dieses Unfalles der Klägerin wurde zu…

Mit Recht wendet sich die Beklagte gegen die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes, daß der Diözesanverein als Liegenschaftseigentümer nach der Vorschrift des § 93 Abs. 1 StVO zur Säuberung und Bestreuung des von der Klägerin benützten Durchganges über den Domvorplatz verpflichtet gewesen wä…

Das Wort "Zustand" in § 1319a ABGB bedeutet, daß nicht nur für den Weg selbst, sondern für dessen Verkehrssicherheit gehaftet werden soll Begriff der "Leute" des Wegehalters Werden die Aufgaben des Wegehalters durch jemanden besorgt, der wie ein selbständiger Unternehmer einen eigenen Organisation…

Am 17. Jänner 1977 lenkte der Kläger seinen mit Schotter beladenen LKW Scania 140 Kennzeichen V 3.143 auf eine Straße in A talwärts in Richtung der Baustelle Kraftwerk L. Der Erstbeklagte hatte kurz vor dem Unfall auf dieser Straße mittels einer dem Zweitbeklagten gehörenden Schneeschleuder, die an …

Aus der Begründung: Das Erstgericht hat im wesentlichen folgende Tatsachenfeststellungen getroffen: Eigentümer der für den öffentlichen Verkehr gesperrten Zufahrtstraße, die von der Bregenzerwald-Bundesstraße über die Parzelle W der Gemeinde A zur Baustelle des Kraftwerkes L und zum R-Stollen führ…