RS0030061 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung nunmehr lautet: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 9.758,95 EUR samt 4 % Zinsen seit 1. April 2015 zu zahlen, wird abgewiesen . Die klagende Partei ist…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt ein Reifen- und Autoservice in W*****. Der damals 49 Jahre alte Kläger ist Postzusteller und kam am 2. 1. 2015, einem winterlichen Tag, gegen 10:30 Uhr im Zuge des Postzustellvorganges auf dem asphaltbefestigten Parkplatz auf der an der I***** Bundesstraße …

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: 1.1. Wird durch den mangelhaften Zustand eines Weges ein Mensch getötet, an seinem Körper oder an seiner Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt, so haftet nach § 1319a Abs 1 ABGB derjenige für den Ersatz des Schadens, der für den ordnungsgemäßen Zustand d…

Der Revision der beklagten Parteien wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass auch das restliche Klagebegehren auf Zahlung von 46.458,32 EUR samt 4 % Zinsen ab 8. 4. 2014 abgewiesen wird. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien binnen 14 Tagen die mit …

Entscheidungsgründe: Die erstbeklagte Partei bestellte am 10. 3. 2014 bei der M***** GmbH Co KG 18.000 l Spezialwinterdiesel, dessen Lieferung an die Mittelstation der K*****bahn in Z***** für den 21. 3. 2014, 17:30 Uhr vereinbart wurde. Die M***** GmbH Co KG beauftragte mit der Lieferung die klag…

Die Revision ist zulässig , weil dem Berufungsgericht im stattgebenden Teil seiner Entscheidung ein aufzugreifender Beurteilungsfehler unterlaufen ist; sie ist insofern auch berechtigt : Die Wegehalterhaftung nach § 1319a ABGB setzt neben grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verschulden auch die bef…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der erst und zweitbeklagten Partei sowie der dritt und viertbeklagten Partei die mit jeweils 1.308,17 EUR (darin enthalten 218,03 EUR USt) bestimmten Kosten der jeweiligen Revisionsbeantwortungen binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin wohnte im Februar 2012 als Mitbewohnerin in einer von ihrem Lebensgefährten gemieteten Wohnung. An der Liegenschaft, auf der sich die Wohnung befindet, ist Wohnungseigentum begründet. Die Erstbeklagte ist die Eigentümergemeinschaft, die Zweitbeklagte die mit der Ver…

Die Revision der Klägerin ist zulässig , weil zur Frage der Streu und Räumpflicht in einer Wohnhausanlage während der Nachtstunden keine Judikatur besteht; sie ist aber nicht berechtigt . Die Klägerin führt weitwendig aus, dass letztlich eine Haftung sämtlicher Beklagten anzunehmen sei. Es sei kein…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 447,98 EUR (darin enthalten 74,66 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden (§ 508 Abs 1 ZPO). Die Revision ist nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen, in ihrer Bedeutung über …

1.1 „Weg“ im Sinn des § 1319a ABGB ist nach dessen Abs 2 eine Landfläche, die von jedermann unter den gleichen Bedingungen für den Verkehr jeder Art oder für bestimmte Arten des Verkehrs benützt werden darf, auch wenn sie nur für einen eingeschränkten Benützerkreis bestimmt ist. Unter den Begriff de…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils insgesamt zu lauten hat: Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 8.847,50 EUR samt 4 % Zinsen se…

Entscheidungsgründe: Der Kläger kam am 7. 1. 2010 gegen 10:30 Uhr auf einer schneeglatten Stelle im Innenhof des Hauses ***** in St. Pölten zu Sturz. Er war auf dem Weg zu seinem Internisten, der im 2. Stock des Hauses in gemieteten Räumen eine Ordination betreibt. Eigentümerin des Hauses und Vermie…

Die Revision ist aus dem ersten der vom Berufungsgericht genannten Gründe zulässig. Sie ist auch berechtigt. Die Beklagte macht geltend, die Unterscheidung zwischen vertraglicher und deliktischer Haftung wäre aufgehoben, würde man die Patienten von Mietern in die vertragliche Haftpflicht des Vermiet…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.988,64 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 331,44 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. zu Recht erkannt: Der Revision der beklagten Partei wird …

Entscheidungsgründe: An der Liegenschaft EZ ***** GB ***** ist Wohnungseigentum begründet. Die Klägerin ist Mieterin des Wohnungseigentümers der Wohnung Top Nr 3 im Haus. In diesem Objekt betreibt die Klägerin ihre Arztpraxis. Die Wohnhausanlage besteht aus 55 Wohnungen und acht Geschäftsräumlichkei…

In der Revision der Klägerin wird eine erhebliche Rechtsfrage nicht aufgezeigt. Ihre Revision ist daher nicht zulässig. Die Revision der Beklagten hingegen ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und berechtigt. I. Zur Revision der Klägerin 1. Nichtig soll das Berufungsurteil desha…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 4.410,40 EUR (darin 529,40 EUR USt und 1.234 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Berufungs…

Entscheidungsgründe: Am 8. 1. 2008 kam die Klägerin gegen 18:30 Uhr beim Verlassen des im Eigentum der Beklagten stehenden Hauses in dessen auf dem Grundstück gelegenen eisglatten Eingangsbereich zu Sturz. Sie hatte ihre Tochter, eine Schulfreundin der Tochter der Beklagten, abgeholt. Das Einfamilie…

Hiezu wurde erwogen: 1. Die Sturzstelle liegt auf einem Zugangsweg innerhalb des Grundstücks der Beklagten, sodass weder § 93 Abs 1 StVO noch § 1319a ABGB als taugliche Anspruchsgrundlagen in Betracht kommen (vgl 2 Ob 217/08p; RIS Justiz RS0023322, RS0109222, RS0030061). Dies hat bereits das Erst…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, dass sie zu lauten haben: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 71.493,65 EUR samt 4 % Zinsen seit 1. 3. 2004 zu bezahlen, besteht dem Grunde nach zu Rech…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin kam am 11. 1. 2004 gegen 10:30 Uhr auf einem eisglatten Gehweg innerhalb der Wohnanlage der beklagten Eigentümergemeinschaft in Perchtoldsdorf zu Sturz und brach sich die Hand. Der Gehweg war nicht gestreut, obwohl es am Vortag vom späten Vormittag an bis Mitternac…

Die Revision ist zulässig, weil es einer Klarstellung der Rechtslage durch den Obersten Gerichtshof bedarf; sie ist aber nicht berechtigt. Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 dritter Satz ZPO). Im Übrigen macht die beklagte Partei geltend, sie habe die R…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie einschließlich der rechtskräftigen Abweisung des Zinsenmehrbegehrens lauten: „Das Klagebegehren, 1) die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 9.570 EUR samt 4 % Zinse…

Entscheidungsgründe: Die seit 20 Jahren als Reinigungskraft bei der Bundespolizeidirektion Klagenfurt (Rechtsträger Bund) beschäftigte Klägerin erlitt am 21. 12. 2005 im nicht öffentlich zugänglichen Innenhof des Gebäudes der Bundespolizeidirektion Klagenfurt im Zuge ihrer dienstlichen Tätigkeit ei…

Die Revision ist zulässig und berechtigt, weil die Vorinstanzen zu Unrecht das Haftungsprivileg (§ 333 ASVG) nicht auf die Beklagte angewendet haben. Unzweifelhaft ist, dass die Klägerin a) in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Rechtsträger Bund steht, das dem ASVG unterliegt, und b) einen…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung insgesamt wie folgt lautet: Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 2.300 EUR samt 4 % Zinsen seit 8. Juni 2005 zu zahlen und die anteilig mit 621…

Entscheidungsgründe : Die Klägerin unterrichtet als Landeslehrerin an einer von der beklagten Partei erhaltenen öffentlichen Pflichtschule. Als sie am 30. 11. 2004 nach Unterrichtsschluss um 17.30 Uhr das Schulgebäude verließ, stürzte sie am Weg zum Lehrerparkplatz und zog sich einen Bruch zweier …

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Gemäß § 48 Abs 1 Z 1 Oö POG 1992 ist unter Erhaltung einer öffentlichen Pflichtschule (unter anderem) die Bereitstellung und Instandhaltung des Schulgebäudes und der übrigen Schulliegenschaften sowie deren Reinigung, Beleuchtung und Beheizung zu versteh…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird aufgehoben und es wird die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin kam am 17. 12. 2003 in der Lamingfeldsiedlung in Bruck an der Mur im Bereich der Müllentsorgungsstelle zu Sturz und wurde dadurch schwer verletzt. Die Klägerin ist Mieterin einer im Eigentum der A***** Gesellschaft ***** mbH stehenden Wohnung in einem zu dieser Siedlung gehö…

Die Revision ist zulässig, weil dem Berufungsgericht eine auffallende Fehlbeurteilung unterlaufen ist, die aus Gründen der Rechtssicherheit vom Obersten Gerichtshof aufzugreifen ist. Die Revision ist im Sinne des Aufhebungsantrages in die Berufungsinstanz auch berechtigt. Eine entscheidungsrelevante…

Dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Anfang Juli 2005 besuchte die Klägerin ihre Mutter, die im Haus ***** in ***** seit rund 30 Jahren eine Ferienwohnung hat. Diese liegt in der Wohnungseigentumsanlage *****. Die Erstbeklagte ist die Eigentümergemeinschaft dieser Liegenschaft. Die Zweitbeklagte ist Verwalterin dieser Liege…

Der Rekurs ist aus den vom Berufungsgericht bezeichneten Gründen zulässig. Im Ergebnis ist der Rekurs jedoch nicht berechtigt. Zunächst tritt die Klägerin in ihrem Rekurs der von den Vorinstanzen verneinten Vertragshaftung, welche Rechtsansicht auch in Einklang mit höchstgerichtlicher Rechtsprechung…