RS0029995 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.189,44 EUR (darin enthalten 198,24 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die 69-jährige Klägerin hatte für den 26. 7. 2012 einen Flug der A***** A***** von Wien nach Bukarest gebucht. In der Abfertigungshalle (Terminal 2) im Flughafen Wien Schwechat rutschte sie auf einer durch Kot verunreinigten Stelle aus und kam zu Sturz. Dabei erlitt sie einen B…

1.1 Die von der Klägerin geltend gemachte Aktenwidrigkeit liegt nicht vor. Das Berufungsgericht ist nicht davon ausgegangen, dass die Klägerin kein Vorbringen zum Auswahl und/oder Überwachungsverschulden erstattet habe. Vielmehr war es der Ansicht, dass die Klägerin nicht vorgebracht habe, „ konkre…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Entgegen der Meinung der Vorinstanzen ist den Bediensteten der Straßenmeisterei (oder den „Reinigern“) kein grobes Verschulden vorwerfbar. Selbst wenn sie im Vorbeifahren (!) die (nur) „bis zu 2 cm“ breite Korrosion auf der Sicherheitsleitschiene gesehen, die Schweißnaht näher in Augenschein genomme…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.997,82 EUR (darin enthalten 332,79 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin kam am 7. 1. 2010 um 7:10 Uhr auf einer Liegenschaft, auf der sich eine Filiale des M*****marktes samt Parkplatz und Zugangswegen befindet, auf einem mit Zebrastreifen gekennzeichneten Weg im Parkplatzbereich, der glatt und nicht gestreut war, zu Sturz. Diese Liegenschaft wu…

Die Revision der Klägerin ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig . 1. Schadenersatzansprüche gegen den Liegenschaftseigentümer können nur im Falle eigenen Verschuldens oder bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 13…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei deren mit 1.470,24 EUR (darin enthalten 245,04 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Zweitbeklagte ist Eigentümerin einer Liegenschaft, auf der ein Wohnhaus mit mehreren Mietobjekten errichtet ist. Sie schloss mit der Erstbeklagten einen Vertrag über die Winterbetreuung der Gehsteige und Gehwege, der Zu und Abfahrten, des Müllplatzzugangs sowie der Eingangsbereiche …

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig. Vorweg ist festzuhalten, dass der Kläger zur Zulässigkeit der Revision zwar die Begründung des Berufungsgerichts zu dessen Zulassungsausspruch wiederholt, in der …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, dass sie zu lauten haben: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 71.493,65 EUR samt 4 % Zinsen seit 1. 3. 2004 zu bezahlen, besteht dem Grunde nach zu Rech…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin kam am 11. 1. 2004 gegen 10:30 Uhr auf einem eisglatten Gehweg innerhalb der Wohnanlage der beklagten Eigentümergemeinschaft in Perchtoldsdorf zu Sturz und brach sich die Hand. Der Gehweg war nicht gestreut, obwohl es am Vortag vom späten Vormittag an bis Mitternac…

Die Revision ist zulässig, weil es einer Klarstellung der Rechtslage durch den Obersten Gerichtshof bedarf; sie ist aber nicht berechtigt. Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 dritter Satz ZPO). Im Übrigen macht die beklagte Partei geltend, sie habe die R…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 22.995 (darin enthalten Umsatzsteuer von S 3.832,50, keine Barauslagen) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde als Beifahrerin im PKW ihres Ehegatten bei einem Unfall am 1. 10. 1994 auf der B***** Autobahn dadurch schwer verletzt, dass sich beim Anstoss dieses Fahrzeuges die Verbindung zwischen Leitschienen löste und eine Leitschiene in das Fahrzeug eindrang. Sie bege…

Hiezu wurde erwogen: § 15 des Bundesgesetzes betreffend Maßnahmen im Bereich der Bundesstraßengesellschaft (BGBl Nr 826/1992) wurde mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes G 1383/95, G 233/97 = VfSlg 14.801 = ZVR 1997/91 mit Ablauf des 30. 6. 1998 aufgehoben. Da der hier zu beurteilende Tatbesta…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger ist zu 96/288-Anteilen, mit denen Wohnungseigentum an der Wohnung W 2 und an der Garage W 6 verbunden ist, Miteigentümer einer Liegenschaft. Die insgesamt vier Wohnungseigentümer haben die Vereinbarung getroffen, dass sie die Schneeräumung der Allgemeinflächen der Liegenscha…

Der Rekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Beklagte macht im wesentlichen geltend, im Falle eines nach Auffassung des Berufungsgerichts bestehenden vertragsähnlichen Verhältnisses wären die Ansprüche des Klägers gegen die die Streupflicht angeblich verletzende Vertragspartnerin zu richten…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Auch wenn man der vom Kläger vertretenen Ansicht folgt, die beklagte Partei hafte als selbständiger Unternehmer für jedes Verschulden, wäre für ihn nichts gewonnen. Richtig ist zwar, daß ein selbständiger, mit den Aufgaben eines Wegehalters betrauter Unternehmer nicht zu den "Leuten" im Sinne des §…

Die Revisionsbeantwortung der zweitbeklagten Partei wird zurückgewiesen. 2. zu Recht erkannt: Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung hinsichtlich der zweitbeklagten Partei zu lauten hat: "1. Die zweitbeklagte Partei ist zur ungeteilten Ha…

Entscheidungsgründe: Der Ehegatte der Klägerin ist Mieter einer Wohnung des Hauses Pestalozzistraße 89 in Leoben. Eigentümerin dieses Hauses ist die Erstbeklagte, die der Zweitbeklagten die Schneeräumung und Bestreuung der Gehsteige und Gehwege entlang der öffentlichen Verkehrsflächen, der Hoffläch…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Ohne Zweifel war die Erstbeklagte Halterin des Weges, auf welchem die Klägerin stürzte. Sie übertrug die ihr obliegende Pflicht zur Schneeräumung und Bestreuung der zweitbeklagten Partei, einem selbständigen Unternehmer mit eigenem Organisations- und Verantw…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der Klägerin die mit 4.629,60 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (einschließlich 771,60 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin kam am 29. Dezember 1984 um ca. 21.30 Uhr während eines Winterurlaubes im Kleinwalsertal als Fußgängerin in Mittelberg auf dem Stützeweg dadurch zu Sturz, daß sie in eine ca. 20 cm tiefe, vereiste Spurrille abrutschte. Dabei zog sie sich eine schwere Beinverletzung…

Den Revisionsausführungen kann im Ergebnis nicht gefolgt werden. Es steht fest, daß der unter der EZ 466 KG Mittelberg im Grundbuch eingetragene Stützeweg öffentliches Gut ist, innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Vorarlberger Landesstraßengesetzes 1969 weder zur Landesstraße noch zur Ge…

Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Abweisung des Leistungsbegehrens der Klägerin mit einem Betrag von S 85.355,50 samt 4 % Zinsen seit 1.10.1987 richtet, zurückgewiesen. In diesem Umfang findet ein Zuspruch von Kosten des Revisionsverfahrens nicht statt. Im übrigen wird der Revision nicht …

Entscheidungsgründe: Am 7.1.1984 gegen 16,45 Uhr fuhr Mag. Walter H*** mit dem von ihm gelenkten PKW mit dem Kennzeichen K 86.801 auf der Gemeindestraße zwischen St. Michael ob Bleiburg und Mittlern in Richtung Norden. Infolge Glatteisbildung gelang es ihm nicht, den PKW vor dem die Gemeindestraße …

Den Revisionsausführungen der Klägerin läßt sich mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen, daß sie die Entscheidungen der Vorinstanzen insoweit bekämpft, als ihrem Leistungsbegehren mit einem Betrag von S 314.600,50 sA und ihrem Feststellungsbegehren in Ansehung der Hälfte der künftig an Dr. Helmut…

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Auf die Kosten des Rekursverfahrens ist gleich weiteren Verfahrenskosten Bedacht zu nehmen.…

Begründung: Der Kläger geriet am 27. Juli 1986 gegen 3.00 Uhr früh mit seinem PKW auf der Itterer Landesstraße nach Überfahren einer Querrinne ins Schleudern, sein Fahrzeug überschlug sich mehrmals. Bei diesem Unfall erlitt der Kläger schwere Verletzungen. Die Querrinne war durch Bauarbeiten entstan…

Beide Rekurse sind nicht berechtigt. Zum Rekurs des Klägers: Der Kläger vertritt die Ansicht, die Sache sei dem Grund nach spruchreif, da keine Verkehrszeichen aufgestellt gewesen seien. Dem ist entgegenzuhalten, daß - abgesehen von den vom Berufungsgericht angeführten, im Ersturteil enthaltenen Wid…