JudikaturJustizRS0029986

RS0029986 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
10. Dezember 1999

RS0029986 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Gemäß § 7 BStG sind Bundesstraßen derart zu planen, zu bauen und zu erhalten, daß sie nach Maßgabe und bei Beachtung der straßenpolizeilichen und kraftfahrrechtlichen Vorschriften von allen Straßenbenützern unter Bedachtnahme auf die durch Elementarereignisse bestimmten Umstände ohne Gefahr benützbar sind; hiebei ist auch auf die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs sowie auf die Umweltverträglichkeit Bedacht zu nehmen. Daraus ergibt sich, daß auch dafür Sorge zu tragen ist, daß die vom Wild ausgehenden Gefahren möglichst gering gehalten werden.

Entscheidungen
2

  • 2Ob293/98x—OGH Entscheidung

    10. Dezember 1999
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 12.706,40 (darin S 1.014,40 USt und S 6.620, - Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsverfa…

    Text

    Entscheidungsgründe: Am 3. 9. 1994 fuhr der Kläger mit seinem Auto auf der Schnellstraße S 4 (Mattersburger Schnellstraße) in Fahrtrichtung von Wiener Neustadt kommend und verringerte um ca 19.30 Uhr bei Dämmerung und wegen regennasser Fahrbahn seine Geschwindigkeit von rund 90 km/h vorerst auf 70…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Beklagte vertritt in seinem Rechtsmittel den Standpunkt, der Begriff "Anlage der Straße" umfasse mehr, als die blosse Straßenbeschaffenheit und sei die Unfallshäufigkeit in diesem Begriff ebenfalls einzubeziehen. Zumindest müsse die Unfallhäufigkeit aus rechtlicher Sicht als gleichwertiges Krite…

  • 2Ob62/91—OGH Entscheidung

    26. Februar 1992
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind gleich weiteren Kosten des Berufungsverfahrens zu behandeln.…

    Text

    Begründung: Am 2. Juni 1987 gegen 23 Uhr fuhr der Kläger auf der Inntal-Autobahn von Innsbruck in Richtung Telfs. Zwischen Zirl und Pettnau im Bereich des Straßenkilometers 93,5 bis 94 kollidierte er mit einer Geschwindigkeit von zumindest 130 km/h und eingeschaltetem Fernlicht mit einem die Fahrbah…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig und auch berechtigt. Die zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichtes, auf Amtshaftung könne der gegen die Beklagte erhobene Anspruch nicht gegründet werden, werden von der Klägerin nicht bestritten, auf diese Frage braucht daher nicht weiter eingegangen zu werden. Ents…