RS0029874 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1.1. Der konkrete Inhalt einer Verkehrssicherungspflicht kann immer nur von Fall zu Fall bestimmt werden (RS0029874; RS0110202); gleiches gilt für das Maß der Zumutbarkeit geeigneter Vorkehrungen gegen einen Schadenseintritt (RS0029874). Der konkrete Inhalt einer Verkehrssicherungspflicht hän…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Erstbeklagte wollte 2019 für seine Skischule ein Gebäude errichten. Bei der Planung der Baustelle und vor Ort half ihm der Drittbeklagte, sein Schwager, der Dienstnehmer des zweitbeklagten Bauunternehmens ist. Teils erfolgte dessen Mitarbeit im Rahmen der Verwandtschaftshilfe, …

[5] Die außerordentlichen Revisionen der Klägerin sowie des Erstbeklagten zeigen keine erheblichen Rechtsfragen im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf: 1. Revision des Erstbeklagten: [6] 1.1 Der konkrete Inhalt einer Verkehrssicherungspflicht hängt genauso von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl RS01…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 501,91 EUR (darin 83,65 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger erlitt beim Verlassen des vom beklagten Verein veranstalteten und vom Kläger nach dem Kauf einer Eintrittskarte besuchten Zeltfests aufgrund einer Rauferei eine Körperverletzung. Obwohl bereits Securityleute vor Ort waren, gingen der Kläger und seine Freunde zu den raufe…

[5] Damit zeigt der Kläger jedoch keine iS v § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfragen auf. Die Revision ist daher, ungeachtet des – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Zulassungsausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig und folglich zurückzuweisen. [6] 1.1. Da jede Veranstaltung ein…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Der Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr vereinbarte mit der beklagten Gemeinde, dass die Feuerwehr in dem der Beklagten gehörenden Veranstaltungszentrum einen „Stefani-Ball“ veranstalte. In der in die Vereinbarung aufgenommenen Hausordnung der Beklagten war dazu geregelt: „ Anspr…

[10] Der Rekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Zu Fragen der Verkehrssicherungspflichten und deren mögliche Übertragung liegt bereits eine rei…

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 501,91 EUR (darin 83,65 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Am 14. 9. 2018 kam es in S* kurz vor 10:00 Uhr zu einem Zusammenstoß des vom Kläger gelenkten P KW mit einem von der Beklagten als Straßenhalterin betriebenen, in der Mitte der dort 6,4 m breiten Straße eingebauten, elektronisch gesteuerten und versenkbaren Poller („Pilomat“), der …

[12] Entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision der Beklagten nicht zulässig . Die Entscheidung hängt nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab: [13] 1. Die gerügte Mangelhaftig…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen verneinten Verkehrssicherungspflichten der beklagten Gemeinde, weil jene über den Asphalt herausstehende Bodenschwelle im Bereich von Altpapiercontainern, über die die Klägerin unachtsam stürzte, als objektiv leicht erkennbares Hindernis zu qualifizieren sei, auf d…

[2] Der Klägerin gelingt es in ihrer außerordentlichen Revision nicht, diese Rechtsansicht als korrekturbedürftige Fehlbeurteilung darzustellen, weshalb ihr Rechtsmittel als nicht zulässig zurückzuweisen ist. Das ist wie folgt kurz zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO): [3] 1. Die gerügten Mängel des B…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs und auch des erkennenden Senats (siehe bloß 6 Ob 11/04t), dass Veranstalter von Sportwettbewerben für die im Interesse der Sicherheit von Beteiligten und Zuschauern erforderlichen Vorkehrungen zu sorgen haben. Liegt die Möglichkeit …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Im Revisionsverfahren ist nur mehr strittig, ob die Drittbeklagte als Eigentümerin eines Hauses nach § 1319 ABGB dafür zu haften hat, dass sich ein Zierstück des Gesimses von ihrem Haus löste und aus etwa 15 m Höhe die vorbeigehende Klägerin im Kopfbereich traf. Das Erstgericht wies die…

Die außerordentliche Revision der Klägerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Nach ständiger Rechtsprechung stellt § 1319 ABGB auf einen objektiven Sorgfaltsbegriff des Gebäudebesitzers ab. Maßgeblich ist, welche Schutzvorkehrungen und Kontrollen ein sorgfältiger Eigentümer getroffen hätte. …

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 688,92 EUR (darin 114,82 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Beklagte ist Eigentümerin des Bahnhofsgebäudes samt Parkplatz in L. Dieser Parkplatz reicht bis zur Hausmauer des Gebäudes. An der Hausmauer befindet sich ein mit Granitsteinen umfasster Lichtschacht, der früher als Kohleabwurfschacht verwendet wurde. Die Umfassung soll vor einem Ein…

Die Revision der Beklagten ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO mangels Aufzeigens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Die Zurückweisung der ordentlichen Revision kann sich auf die Ausführu…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger macht Schadenersatzansprüche aufgrund einer Schulterverletzung nach einem Sturz auf dem vom Beklagten betriebenen Golfplatz geltend. Er war auf den Deckel eines Bewässerungsschachts gestiegen und dabei mit einem Bein „eingebrochen“. Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab, weil e…

Die außerordentliche Revision des Klägers ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Behauptete Mängel des Verfahrens erster Instanz (hier die Unterlassung der Einholung eines Sachverständigengutachtens), die vom Berufungsgericht nicht als sol…

Die Revision und der Rekurs werden zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten der Rechtsmittelbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die damals sechsjährige Klägerin stürzte beim Schifahren im Schigebiet der Beklagten. Sie prallte gegen einen außerhalb des präparierten Pistenbereichs befindlichen Anschlusskasten (Elektranten) einer Schneelanze der Beschneiungsanlage und verletzte sich dabei im Gesicht. Anders als das …

Die Revision und der Rekurs der Beklagten sind aber entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig, was nur einer kurzen Begründung bedarf (§ 510 Abs 3 ZPO): 1. Die von der Beklagten behauptete Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO liegt nicht…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.205,96 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 200,99 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin nimmt die Beklagte als Betreiberin eines Einkaufszentrums wegen Schadenersatz nach einer Verletzung durch einen Sturz in einer öffentlich zugänglichen Toilettenanlage aufgrund des wegen Feuchtigkeit rutschigen Fliesenbodens in Anspruch. Die Vorinstanzen bejahten die Haftung …

Die Beklagte zeigt damit keine erhebliche Rechtsfrage auf, weshalb die Revision – ungeachtet des nicht bindenden nachträglichen Ausspruchs des Berufungsgerichts – als nicht zulässig zurückzuweisen ist. Das ist wie folgt zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO): 1. Der Grundsatz, dass vom Berufungsgericht vern…