RS0029446 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 335,64 EUR (darin enthalten 55,94 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 1988 bei der Beklagten als Angestellter beschäftigt. Die tägliche Normalarbeitszeit liegt zwischen 7:00 Uhr und 16:00 Uhr. Am 9. und 10. 6. 2015 fanden bei der Beklagten von 6:00 Uhr bis 16:00 Uhr Betriebsratswahlen statt, bei denen der Kläger, der auch mit e…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Nach § 23 BRWO ist jede Wählergruppe, deren Wahlvorschlag für die Betriebsratswahl zugelassen wurde, berechtigt, für jeden Wahlort höchstens zwei Wahlzeugen zu bezeichnen, denen das Recht zust…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1.754,82 (darin enthalten EUR 292,47 USt.) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht hat die Frage, ob der Kläger durch sein Verhalten den Kündigungsgrund der gröblichen Verletzung der Dienstpflichten nach § 44 Z 1 NÖ Spitalsärztegesetz gesetzt hat, zutreffend bejaht. Es reicht daher insoweit aus, auf die Richtigkeit der eingehenden Begründu…

Soweit der Kläger den Grad seiner Pflichtenverletzung, nämlich das zweimalige Entfernen aus dem Krankenhaus während des Nachtdienstes in der Dauer von jeweils 20 bzw 25 Minuten damit herabzumindern trachtet, indem er darauf verweist, dass nach § 19 NÖ KAG die durchgehende Anwesenheit eines Oberarzte…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 3.857,40 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 642,90 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es, auf diese Begründung zu verweisen (§ 48 ASGG). Zu den Revisionsausführungen ist ergänzend zu bemerken: Auszugehen ist davon, daß die - nicht sehr gut deutsch sprechende - Klägerin, unmittelbar nachdem sie vom Tod ihres G…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.706,20 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 617,70 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Die Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit und der Aktenwidrigkeit liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Mit der Verfahrensrüge macht der Revisionswerber angebliche Verfahrensmängel erster Instanz geltend, deren Vorliegen das Berufungsgericht verneint hat. Da die in § 25 Abs 1 Z 3 ArbGG vorgesehene Neud…