RS0029332 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 11.901,45 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 1.081,95 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei erzeugt industriell gefertigte Kachelöfen in Form eines Baukastensystems. Da sie eine Ausweitung des Absatzes auf ganz Österreich plante, wandte sie sich im Sommer 1983 an die Firma Robert C*** Gesellschaft mbH, Unternehmensmakler, Unternehmensberatung und B…

Die Revision des Klägers ist nicht berechtigt. Den Nichtigkeitsgrund des § 503 Abs 1 Z 1 in Verbindung mit § 477 Abs 1 Z 2 ZPO erblickt der Kläger darin, daß das Berufungsgericht, ohne einen fachmännischen Laienrichter aus dem Handelsstande beizuziehen, gemäß § 8 Abs 1 JN in einem Senat von drei Ric…

Kraft seiner wirtschaftlichen Dispositionsfreiheit ist der Geschäftsherr zu einer nach der Sachlage gebotenen oder doch zweckmäßigen unternehmerischen Entscheidung auch dann berechtigt, wenn dadurch die Tätigkeit der von ihm beschäftigten Handelsvertreter erschwert oder behindert wird; nur willkürli…

Der Kläger begehrte von der Beklagten zuletzt einen Betrag von 177 098.05 S samt Anhang und brachte vor: Er sei für die Beklagte seit 1960 als selbständiger Handelsvertreter tätig gewesen. Am 26. Juli 1974 habe ihm die Beklagte schriftlich erklärt, daß sie keine Frühjahrskollektion mehr herausbring…

Aus den Entscheidungsgründen: In Ausführung der Rechtsrüge wird zunächst geltend gemacht, daß bei der Beklagten eine derart kritische Situation, wie sie in den den Entscheidungen SZ 16/66 und SZ 46/110 zugrunde liegenden Fällen bei den beklagten Geschäftsherren vorhanden gewesen sei (außergerichtli…