RS0029131 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1.1. Der – insgesamt auch für Dienstverhältnisse nach dem VBG wie hier geltende (RS0028543) – Grundsatz der Unverzüglichkeit der Entlassung besagt, dass der Arbeitgeber – bei sonstigem Verlust des Entlassungsrechts – die Entlassung ohne Verzug, das heißt sofort nachdem ihm der Entlassungsgrund…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die von der Beklagten im Verfahren für die Entlassung des Klägers ins Treffen geführten Sachverhalte waren – mit Ausnahme der aus den Punkten 3. und 4. dieser Entscheidung ersichtlichen Aspekte – nach den Feststellungen bereits Gegenstand der Schlussbesprechung der Beklagten mit de…

[3] 1. Der Grundsatz der Unverzüglichkeit der Entlassung besagt, dass der Arbeitgeber – bei sonstigem Verlust des Entlassungsrechts – die Entlassung ohne Verzug, das heißt sofort nachdem ihm der Entlassungsgrund bekannt geworden ist, aussprechen muss (RIS Justiz RS0029131 [T8, T9]). Diesem Grunds…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1.1. Normen für einzelne gesetzlich geregelte Dauerschuldverhältnisse sind verallgemeinerungsfähig und können daher grundsätzlich auf andere Dauerrechtsverhältnisse übertragen werden (1 Ob 17/12z mwN). [2] Dauerschuldverhältnisse können generell aus wichtigen Gründen vor Ablauf der vereinbar…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG). Begründung:…

1. Das Entlassungsrecht muss grundsätzlich unverzüglich ausgeübt werden. Dafür ist maßgebend, dass der Entlassungsgrund dem Dienstgeber bekannt geworden ist (RIS Justiz RS0029131). Das vom Berufungsgericht erzielte Ergebnis, wonach der Kläger einen Verzicht der Beklagten auf das Entlassungsrecht im…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

1. Ist das Berufungsgericht in die Prüfung der Frage einer allfälligen im erstinstanzlichen Verfahren unterlaufenen Nichtigkeit eingegangen und hat eine solche verneint, ist die Wahrnehmung dieser Nichtigkeit im Verfahren dritter Instanz nicht mehr möglich (RIS Justiz RS0042981). Ob eine Nichtigkei…

Die Revision wird gemäß § 2 ASGG, § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist das Begehren auf Feststellung, dass das Dienstverhältnis des Klägers zur beklagten Stadtgemeinde, das dem Kärntner Gemeinde Vertragsbedienstetengesetz (K GVBG) unterlag, ungeachtet der ausgesprochenen Entlassung über den 25. 4. 2014 hinaus aufrecht sei. Di…

In seiner außerordentlichen Revision zeigt der Kläger keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. Die Zurückweisung des Rechtsmittels kann sich daher auf die Zusammenfassung der Gründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO): 1. Gemäß § 2 Abs 1 K GVBG entscheidet in allen Angelegenheiten des Dienst…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Unter den Tatbestand der Vertrauensunwürdigkeit im Sinn des § 27 Z 1 letzter Fall AngG fällt jede Handlung oder Unterlassung eines Angestellten, die mit Rücksicht auf ihre Beschaffenheit und auf ihre Rückwirkung auf das Arbeitsverhältnis den Angestellten des dienstlichen Vertrauens seines Arbeitgebe…

Die Revision wird gemäß § 2 ASGG, § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Wie die Revision auch selbst einräumt, ist die Beurteilung, ob ein Entlassungsgrund verwirklicht wurde, regelmäßig eine Frage des Einzelfalls. Mangels einer über den Anlass hinausreichenden Aussagekraft von Einzelfallentscheidungen steht die Revision zu ihrer Überprüfung nach § 502 Abs 1 ZPO nich…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Nach ständiger Rechtsprechung stellt die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen für eine gerechtfertigte vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar, da diese Beurteilung regelmäßig nur aufgrund der Umstände des Einzelfalls erfolgen kann …

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Richtig ist, dass die aus einem wichtigen Grund erfolgende Erklärung des vorzeitigen Austritts lediglich eindeutig erkennen lassen muss, dass das Arbeitsverhältnis vorzeitig, also ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, einseitig aufgelöst wird. In einer solchen Erklärung muss ein Auflösungsgrund nic…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Der Revisionswerber stützt die Zulässigkeit seines als außerordentliche Revision zu behandelnden Rechtsmittels einerseits auf die Frage des Vorliegens einer schlüssigen Entlassungserklärung, andererseits auf die Frage deren Rechtzeitigkeit. Eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO wird dabei …