JudikaturJustizRS0029111

RS0029111 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
22. September 1993

RS0029111 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Bestanden für die Arbeitnehmerin auf Grund besonderer Umstände (hier:

die Streitteile lebten in Scheidung, der Arbeitgeber verlangte von der Arbeitnehmerin den Geschäftsschlüssel und das Wechselgeld) Zweifel, ob der Arbeitgeber auf ihre Mitarbeit (zumindest an diesem Tag) Wert legt, muß der Arbeitgeber die Arbeitnehmerin vor Ausspruch der Entlassung wegen Nichtantritt der Arbeit ausdrücklich zum Erscheinen am Arbeitsplatz auffordern.

Entscheidung
1

  • 9ObA169/93—OGH Entscheidung

    22. September 1993
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wieder hergestellt wird. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit 24.902,40 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 2.150,40 S USt und 12.000 S Baraus…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Streitteile waren verheiratet, die Ehe wurde jedoch inzwischen geschieden. Nachdem die Klägerin bereits seit 1980 in einem Geschäft des Beklagten als Angestellte beschäftigt gewesen war und nach Schließung dieses Geschäftes durch einige Zeit die Arbeitslosenunterstützung b…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist berechtigt. Gemäß § 90 ABGB hat jeder Ehegatte im Erwerb des anderen unter den dort genannten Voraussetzungen mitzuwirken. § 98 ABGB räumt dem Ehegatten, der im Erwerb des anderen mitwirkt, einen Anspruch auf angemessene Abgeltung seiner Mitwirkung ein. Der § 98 ABGB berührt jedo…