RS0026204 – OGH Rechtssatz

I. Der Antrag der Nebenintervenientinnen auf Seiten der beklagten Parteien, ihnen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung der Revisionsbeantwortung zu bewilligen, wird abgewiesen. Die Revisionsbeantwortung der Nebenintervenientinnen wird zurückgewies…

Entscheidungsgründe: Hintergrund des Rechtsstreits ist das Seilbahnunglück in Sölden vom 5. 9. 2005, das bereits Gegenstand mehrerer Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof war (2 Ob 215/07t; 2 Ob 41/08f; 2 Ob 19/09x; 2 Ob 60/09a; 2 Ob 61/09y; 2 Ob 119/09b; 2 Ob 189/09x). Zu dem Unfall kam es, weil b…

Zu I.: Dem Vertreter der Nebenintervenientinnen wurde die Gleichschrift der außerordentlichen Revision samt Mitteilung, dass den Nebenintervenientinnen die Beantwortung der Revision freistehe, am 7. 3. 2011 zugestellt. Die vierwöchige Frist zur Einbringung der Revisionsbeantwortung endete am 4. 4. 2…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil insgesamt zu lauten hat: Das Klagebegehren, die Beklagte sei schuldig, dem Kläger im Schadensfall Nr ***** vom 6. 4. 2001 aufgrund des abgeschlossenen Versicherungsvertrages Deckungsschutz z…

Entscheidungsgründe: Der Kläger hat am 6. 4. 2001 mit seinem geleasten PKW, der bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten vollkaskoversichert war, einen Verkehrsunfall allein verschuldet. Er fuhr auf dem Hietzinger Kai mit 60 km/h stadteinwärts und kollidierte an der ampelgeregelten Kreuzung mit der S…

Die Revisionswerberin macht geltend, dass eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur angesprochenen Frage wohl nur deshalb fehle, weil bisher noch keine Vorinstanz auf den Gedanken gekommen sei, regelmäßiger Alkoholmissbrauch und ein „alkoholbejahender Lebensstil" könnte einem Kaskoversicher…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, sowohl dem Beklagten als auch der Nebenintervenientin die mit jeweils S 14.739,45 (darin S 1.339,95 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Nebenintervenientin während seiner Ferien als Hilfsarbeiter tätig. Der Beklagte, der nicht bei der Nebenintervenientin beschäftigt war, reparierte am Nachmittag des 26. August 1982 auf dem Firmengelände sein Privatfahrzeug. Der Geschäftsführer der Nebenin…

Die Revision ist, da sie innerhalb offener Frist beim Bezirksgericht Bad Ischl, sohin beim Bezirksgericht des maßgebenden Gerichtstagsortes angebracht wurde, zwar rechtzeitig (§ 35 Abs 8 ASGG; Kuderna ASGG § 35 Anm. 18); sie ist aber nicht berechtigt. Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens im…