RS0025878 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das Teilurteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: [1] Die beklagte Stadtgemeinde beauftragte die Klägerin als Generalunternehmerin mit der Neuerrichtung einer Mehrzweckhalle. Dieser Vertrag wurde am 25. 11. 2008 vom Land Kärnten aufsichtsbehördlich genehmigt, Baubeginn war im September 2008. Auf Ersuchen des damaligen Bürgerm…

[13] 1. Die Revisionswerberin vertritt den Standpunkt, die Genehmigungspflicht nach § 104 K AGO komme bereits dann zum tragen, wenn der zu beurteilende Vertrag auch nur Elemente enthalte, die für sich allein grundsätzlich genehmigungspflichtig wären. Mangels Erteilung einer Genehmigung durch die …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Beklagte bewohnt seit 2003 eine 35 m² große Wohnung, zunächst als Untermieterin, seit 5. 10. 2007 als Hauptmieterin. Am 19. 10. 2007 schloss sie einen Energielieferungs sowie Netznutzungsvertrag, die Klägerin ist für die Verrechnung der Entgelte der Energielieferantin und der Netzbe…

Die Revision ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Zwar sprach das Berufungsgericht tatsächlich (vgl Berufungsurteil S 8) mehrmals von einer „Manipulation des Zählers“, die in den Feststellungen und den Proz…

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 1.694,27 EUR (darin 282,38 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei d…

Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte betreibt vorwiegend eine Kuranstalt, wobei sich auf deren Gelände auch ein für Wohnzwecke genutztes Schloss, eine Gärtnerei und eine Meierei befinden. All diese Objekte werden seit November 2006 mit einer von der klagenden Partei im Auftrag der erstbeklagten Par…

Da die Beurteilung beider Revisionen von der Rechtsnatur und vom Vertragsinhalt des gegenständlichen Vertragsverhältnisses abhängt, werden beide Revisionen gemeinsam behandelt. Die in der Revision der Klägerin gerügte Mangelhaftigkeit des Verfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). In recht…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie lauten: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei EUR 88.139,52 samt 5 % Zinsen seit 6. 5. 2004 zu bezahlen, wird abgewiesen. Die klagende Partei …

Entscheidungsgründe: Die beklagte Aktiengesellschaft ist langjährige Netzkundin des klagenden Energieversorgungsunternehmens. Die jeweiligen Rechtsvorgänger der Streitteile vereinbarten im Übereinkommen vom 7. 6. 1985, dass das Energieversorgungsunternehmen eine Leistung von 6.740 kVA bereit stellt.…

Die außerordentliche Revision der Beklagten ist zulässig und berechtigt, weil der Anspruch der Klägerin entgegen der Auffassung der Vorinstanzen verjährt ist. I. Qualifikation des Netzbereitstellungsentgeltes: Die Parteien stimmen darin überein, dass der im Energielieferungsübereinkommen aus dem Jah…