Spruch Zur Frage der Gefahrentragung der vom Verkäufer zum Transport der verkauften Ware beigegebenen Emballage (Sackmiete). Handelsbrauch und Verkehrssitte gehen den nachgiebigen Bestimmungen des Gesetzes vor. Entscheidung vom 8. Februar 1950, 2 Ob 230/49. I. Instanz: Kreisgericht Wels; II. Instanz: Ob…
Text Das Erstgericht hat die Klage auf Rückgabe einer Kaution in der Höhe von 5440 S, die die Klägerin für rechtzeitige Rückstellung der von der beklagten Partei bei der Lieferung von mineralischen Ölen beigestellten Gebinde geleistet hatte, abgewiesen. Das Berufungsgericht hat infolge Berufung der Kläg…
Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen: Die Kernfrage, von der das Schicksal des Prozesses abhängt, geht dahin, wer die Gefahr der vom Verkäufer zum Transport der verkauften Ware beigegebenen Emballage trägt. Diese Frage ist unter dem Schlagwort "Sackmiete" in der handelsrechtlichen Literatur und Rechtsprech…
