RS0024478 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin hat im Dachgeschoss gelegene Räumlichkeiten ihres Hauses mit Mietvertrag vom 1. 7. 2004 an den Beklagten vermietet. Er hinterlegte bei Abschluss des Mietvertrags eine Kaution von 795 EUR. Das Haus wird mit Fernwärme beheizt. Das zugeführte Wasser hat abhängig von der Außent…

Die Revision ist zulässig und im Sinn des Anfechtungsantrags berechtigt . Die Frage der Zulässigkeit eines Zwischenurteils ist grundsätzlich eine prozessuale. Ihre unrichtige Lösung bedeutet eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz (2 Ob 157/09s; RIS Justiz RS0040918 [T8 und T10]). Hat d…

Wurde der Schaden durch Verschulden des Bestandnehmers herbeigeführt, dann haftet dieser im Rahmen des § 1111 ABGB. nicht nur für die Wiederherstellung der beschädigten Bestandsache, sondern auch für sonstige Schäden. Entscheidung vom 19. Dezember 1969, 2 Ob 314/69. I. Instanz: Bezirksgericht Flor…

Nach dem Klagsvorbringen bestellte die Beklagte am 30. Oktober 1967 bei der Klägerin einen Kühlwaggon für den Transport von Chemikalien nach Ungarn. Bei Ankunft am Zielbahnhof (5. November 1967) stellte sich heraus, daß durch unsachgemäße Lagerung seitens der Beklagten ein Teil der Chemikalien ausge…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Klägerin bekämpft zunächst die Ansicht der Untergerichte, daß es sich bei dem zugrundeliegenden Rechtsgeschäft um einen Bestandvertrag gehandelt habe. Ihre Tätigkeit habe lediglich darin bestanden, den von der Beklagten mit der Eisenbahn abgeschlossenen Mietvertrag…