RS0022116 – OGH Rechtssatz

I. Die Revision wegen Nichtigkeit wird verworfen. II. Im Übrigen wird der Revision Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Räumung und Übergabe des Hauses ***** . Sie sei Alleineigentümerin der Liegenschaft. Sie habe dem Beklagten bloß für die Dauer der zwischen ihnen bestehenden Lebensgemeinschaft unentgeltlich und gegen jederzeitigen Widerruf gestattet, das Haus gemei…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund mangels höchstgerichtlicher Rechtsprechung zulässig und im Sinne des Aufhebungs- und Zurückverweisungsbegehrens auch berechtigt. I. Zur behaupteten Nichtigkeit: Der Beklagte relevierte in seiner Berufung mehrere Nichtigkeiten des erstinst…

Den Revisionen wird Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben . Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Streitteile sind mit weiteren Personen Miteigentümer der Liegenschaft Z*****straße 1B in W*****, und zwar der Kläger mit 100/3100 Anteilen, der Erstbeklagte mit 240/3100 Anteilen, der Zweitbeklagte mit 100/3100 Anteilen und der Drittbeklagte mit 60/3100 Anteilen. Das Eigentumsrecht b…

Die Revisionen sind zulässig; sie sind auch berechtigt. 1. Dass die Streitteile in der Rechtsbeziehung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach §§ 1175 ff ABGB stehen, ist nicht weiter strittig. Auch wenn die Vorinstanzen keine konkreten Feststellungen zum Zeitpunkt der Errichtung der „Vorgründun…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die zweitklagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 492,56 EUR (darin 82,09 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Parteien hatten vereinbart, dass die Beklagte einerseits und die Kläger andererseits am Unternehmen „Club *****“ je einen Geschäftsanteil von 50 % halten und diese einen Gewinnanteil von 60 %, die Beklagte aber einen solchen von 40 % bekommen sollten. Diese Vereinbarung wurde zwische…

Die Revision des Zweitklägers ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nach § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts löst sich nach § 1205 ABGB von selbst auf, wenn das unternommene Geschäft vollendet oder nicht mehr fo…

Soweit sich der Rekurs gegen die sinngemäße Abweisung des Antrages auf Anmerkung des Belastungs- und Veräußerungsverbotes auf der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** V***** richtet, wird er als unzulässig zurückgewiesen. Soweit sich der Rekurs gegen die Abweisung auch des außerbücherlichen Verfü…

Begründung: Der Kläger war der Lebensgefährte der am ***** verstorbenen Ingeborg K*****. Deren testamentarischen Erben Alfred M*****, mj. Stefan Franz Julius S***** und mj. Christina Anna S***** haben im Verlassenschaftsverfahren die bedingte Erbserklärung abgegeben. Eine Einantwortung ist noch ni…

Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers ist entgegen dem diesbezüglichen Ausspruch des Rekursgerichtes zulässig, weil das Gericht zweiter Instanz die Frage der Anspruchsbescheinigung (Dazugehörigkeit der Liegenschaft zum Gesellschaftsvermögen) nicht im Sinne der Rechtsprec…

Der Rekurs der beklagten Partei wird, soweit er sich gegen die Aufhebung des Beschlusses des Erstgerichtes über die Nichtzulassung des zweiten Eventualbegehrens richtet, zurückgewiesen. Im übrigen wird den Rekursen nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten…

Begründung: Die Streitteile sind Hälfteeigentümer des landwirtschaftlichen Betriebes mit der Hofstelle in G*****, bestehend aus den Liegenschaften EZ 4 KG H***** mit ca 38,67 ha, EZ 98 und 173 KG O***** mit insgesamt 23,2 ha und EZ 336 KG H***** mit einer forstwirtschaftlich genutzten Fläche von 2…

Beide Parteien haben Rekursbeantwortungen erstattet; der Kläger hat beantragt, dem Rechtsmittel der Beklagten nicht Folge zu geben; diese hat beantragt, das Rechtsmittel des Klägers zurückzuweisen, in eventu, ihm keine Folge zu geben. Der Rekurs der Beklagten ist, soweit er sich gegen die ersatzlo…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 10.882,80 (darin enthalten S 1.813,80 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Die Art der Einbringung von Sachen durch die Gesellschafter in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts richtet sich nach der - regelmäßig singulären - Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag. Maßgebend sind demnach die Widmung und der Erwerb für Gesellschaftszwecke (SZ 30/8; SZ 59/161). Ist a…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 21.413,05 bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin enthalten S 10.000,-- Barauslagen un…

Entscheidungsgründe: Der am 6.10.1984 verstorbene Ehemann der Klägerin Georg U*** war Eigentümer der Liegenschaft EZ 259 KG St.Stefan mit dem Haus Nr.40. Die Beklagte ist Testamentserbin nach Georg U***. Die Klägerin begehrt die Einwilligung der Beklagten zur Zivilteilung der Liegenschaft mit der B…

Die gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revision der Klägerin ist berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung kommt zwischen Ehegatten ein Gesellschaftsvertrag zur Errichtung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes schlüssig dadurch zustande, daß die Ehegatten über die eheliche Beistan…