RS0021118 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508 Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin ist Vermieterin und die Beklagten sind Mieter einer Wohnung (samt Garagenabstellplatz). [2] Das Erstgericht verpflichtete die Beklagten – nach rechtskräftigem Teilurteil über den Mietzinsrückstand – zur Räumung des Objekts. Die Beklagten hätten auf den Rückstand kein…

[4] Die außerordentliche Revision der Beklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. [5] 1. Mit der Mängelrüge der Beklagten hat sich das Berufungsgericht hinreichend auseinandergesetzt. Es ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der offene Rückstand selbst unter der Annahme erwiesener Umstände fü…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1.1 Die am 14. 2. 2020 eingebrachte Räumungsklage wurde der Beklagten am 20. 2. 2020 zugestellt. In de n Tagsatzungen vom 15. 5. 2020 und 15. 6. 2020 erstattete die unvertretene Beklagte umfangreiches (Bestreitungs ) V orbringen. Mit Beschluss vom 29. 6. 2020, GZ 19 P 180/19b 83 des Bezirksg…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Beklagten mieteten am 2. 4. 2014 das Einfamilienhaus der Klägerin. Die Klägerin begehrt fälligen Mietzins und Betriebskosten von den Beklagten und die Räumung des Hauses. Das Erstgericht stellte die Klageforderung als mit 5.396,23 EUR zu Recht, mit 92,87 EUR hingegen nicht zu Recht b…

Die außerordentliche Revision der Beklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Das Erstgericht wertete die Erklärung des Erstbeklagten, die Kaution mit seinem Urlaubsgeld wieder aufzufüllen, als gültige Vereinbarung zwischen den Streitteilen. Wenn auch eine gesetzliche Verpflichtung des Kaut…

1. Der Beschluss des Rekursgerichts wird in seiner Urschrift dahingehend berichtigt, dass der per 30. Juni 2016 festgestellte Mietzinsrückstand richtig 15.902,95 EUR beträgt. Die Durchführung der Berichtigung in der Urschrift und den Ausfertigungen obliegt dem Rekursgericht. Die klagende Partei ist …

Begründung: Die Beklagte ist seit dem Jahr 1991 Mieterin von Wohnräumen im Erdgeschoß des Hauses der Klägerin. Gegenstand des Verfahrens ist die von der Klägerin unter Berufung auf einen – detailliert aufgeschlüsselten – Mietzins und Betriebskostenrückstand begehrte Räumung des Bestandobjekts. Die …

1. Zulässigkeit: Zweck der Sonderregelung über die Zulässigkeit der Revision bzw des Revisionsrekurses gemäß § 502 Abs 5 Z 2 bzw § 528 Abs 2 Z 1 ZPO ist, die in den Streitigkeiten nach § 49 Abs 2 Z 5 JN gefällten Entscheidungen in Fällen, in denen der Verlust des Bestandobjekts droht, unabhängig von…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zu ungeteilter Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 370,28 EUR (darin enthalten 61,71 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung:…

Die Klägerin begehrt, gestützt auf rückständige Entgeltzahlungen in Höhe von 7.701,48 EUR die Räumung des von den Beklagten gemieteten Objekts bei gleichzeitiger Auflösung des Mietvertrags gemäß § 1118 ABGB. Das Berufungsgericht erachtete unter Hinweis auf § 502 Abs 5 Z 2 ZPO einen Ausspruch über di…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Im Bereich des Kündigungsschutzes des MRG ist für Räumungsklagen nach § 1118 2. Fall ABGB die Regelung des § 33 Abs 2 MRG vollinhaltlich anzuwenden (§ 33 Abs 3 MRG); an die Stelle der Aufhebung der berechtigten Kündigung tritt die Abweisung der Räumungsklage. Das ab 1. Juli 1986 an den Beklagten ver…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Nach ständiger Rechtsprechung hindert die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels nicht dessen Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise (RIS Justiz RS0036258). Nach § 502 Abs 5 Z 2 ZPO gelten § 502 Abs 2 und 3 ZPO nicht für Streitigkeiten nach § 49 Abs 2 Z 5 JN, wenn dabei über eine …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Als erhebliche Rechtsfrage macht die Revision geltend, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Mahnung iSd § 1118 ABGB wirksam an einen Vertreter zugestellt werden könne. Nach den Feststellungen des Erstgerichts hat der Rechtsanwalt…

Soweit die Revision diese Feststellungen bekämpft, ist ihr zu entgegnen, dass die Beweiswürdigung in dritter Instanz nicht mehr anfechtbar ist (RIS Justiz RS0043371). Eine Rechtsrüge ist nur dann gesetzmäßig ausgeführt, wenn sie vom festgestellten Sachverhalt ausgeht (RIS Justiz RS0043605). Da nac…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die zweitbeklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 1.223,02 EUR (darin enthalten 203,84 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit Mietvertrag vom 11. Juni 2007 haben die Kläger die Räumlichkeiten im ersten Stock eines Hauses in Linz an die Erstbeklagte vermietet. Die Zweitbeklagte ist zum 1. Jänner 2011 in den Mietvertrag eingetreten. Mit Vereinbarung vom 2. Juli 2011 hat die Erstbeklagte die solidarische Haftu…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Aufzeigens einer entscheidungsrelevanten erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Mit dem zugrunde liegenden Teilurteil wurde (nur) dem Räumungsbegehren wegen eines …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie unter Einschluss der in Rechtskraft erwachsenen Teile insgesamt zu lauten haben: „Die Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, a. der klagenden Partei 5.943,37 EUR sowie 4 % Zinsen p.a. aus 5.94…

Entscheidungsgründe: Zwecks übersichtlicher Darstellung erfolgt die Wiedergabe des festgestellten Sachverhalts und des Verfahrensablaufs kombiniert in chronologischem Ablauf. Der Kläger ist aufgrund des Übergabsvertrags vom 25. Juni 1980 grundbücherlicher Alleineigentümer einer Liegenschaft mit eine…

Die Revision ist nicht jedenfalls unzulässig, weil nach herrschender Ansicht gemäß § 502 Abs 5 Z 2 ZPO ua dann ein privilegierter - weil streitwertunabhängiger - Zugang zum Obersten Gerichtshof besteht, wenn - wie hier - ein Anspruch auf Zahlung rückständigen Mietzinse/BK zusammen mit einem Räumungs…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen - jene des Erstgerichts im angefochtenen Umfang - werden aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind…

Begründung: Alfred P***** war Eigentümer mehrerer Anteile an einer Liegenschaft in Wien, mit denen Wohnungseigentum (ua) an einem Geschäftslokal und einem Lagerraum verbunden ist. Die Beklagte ist seit 1. 5. 2003 Hauptmieterin dieses Geschäftslokals samt Gastgarten, Lagerraum und Autoabstellplatz. …

Die außerordentliche Revision ist zulässig, weil sich der Oberste Gerichtshof zu der Frage, ob der am Tag der Erteilung des Zuschlags fällig werdende Bestandzins (noch) dem Verpflichteten oder (schon) dem Ersteher gebührt, bisher nicht geäußert hat; sie ist auch berechtigt. Die Klägerin macht gelten…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

1. Die Frage, ob die Vorinstanzen „überschießende" Feststellungen berücksichtigen durften, weil sie sich im Rahmen des geltend gemachten Klagegrunds (oder der erhobenen Einwendungen) hielten, hat grundsätzlich keine über den einzelnen Rechtsstreit hinausgehende Bedeutung (RIS Justiz RS0040318 [T3] …