RS0020785 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Entscheidend ist im vorliegenden Fall, wann das Bestandobjekt im Sinne einer vollständigen Übergabe (RIS Justiz RS0020785 [T3]) zurückgestellt wurde. Die Rückstellung von unbeweglichen Sachen umfasst deren Räumung, also die Entfernung aller nicht in Bestand gegebenen Fahrnisse und Übergabe, das h…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der damals 18 jährige Beklagte war Ende Jänner/Anfang Februar 2010 im Rahmen eines von seiner niederländischen Schule organisierten Schikurses als Gast in einem von der Klägerin versicherten Hotel untergebracht. Er überlastete dabei die Waschbeckenhalterung in einem Gastzimmer, was eine…

Der dagegen erhobene Rekurs des Beklagten ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, jedoch nicht berechtigt. Unstrittig ist, dass sich der Beklagte als Teil einer Schülergruppe im Sporthotel mit dem Zweck aufgehalten hat, dort an einem Schikurs teilzunehmen. Schließt ein Hotelunternehmen einen V…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil und das Urteil des Erstgerichts in Ansehung der Klagsabweisung von 13.011,56 EUR sA werden aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfang an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kost…

Begründung: Die Beklagte war seit 1. 12. 1997 Pächterin der im Eigentum der Klägerin stehenden Pension S***** in W*****. Das Pachtverhältnis endete am 31. 3. 2006. Die Rückgabe der Pension erfolgte dergestalt, dass die Beklagte an diesem Tag in einer Bank der Ehefrau des Prokuristen der Klägerin den…

Die Revision der Klägerin ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. § 1111 ABGB normiert eine verschuldensabhängige Haftung des Bestandnehmers für Beschädigung oder missbräuchliche Abnützung des Bestandobjekts und befristet die …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin hat im Dachgeschoss gelegene Räumlichkeiten ihres Hauses mit Mietvertrag vom 1. 7. 2004 an den Beklagten vermietet. Er hinterlegte bei Abschluss des Mietvertrags eine Kaution von 795 EUR. Das Haus wird mit Fernwärme beheizt. Das zugeführte Wasser hat abhängig von der Außent…

Die Revision ist zulässig und im Sinn des Anfechtungsantrags berechtigt . Die Frage der Zulässigkeit eines Zwischenurteils ist grundsätzlich eine prozessuale. Ihre unrichtige Lösung bedeutet eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz (2 Ob 157/09s; RIS Justiz RS0040918 [T8 und T10]). Hat d…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens. …

Begründung: Die Beklagte hat das zwischen den Streitteilen bestehende Mietverhältnis betreffend das im Wohnungseigentum der Klägerin stehende Geschäftslokal G 2 samt zehn Autoabstellplätzen im Objekt Salzburg, R***** 2 4, zum 31. 10. 2005 aufgekündigt. Nach Punkt IX Abs 2 des Mietvertrags hat die …

Der erkennende Senat hat dazu Folgendes erwogen: Zum Vorliegen eines Anerkenntnisses: Das konstitutive Anerkenntnis ist ein Feststellungsvertrag, in dem eine Partei durch einseitiges Nachgeben das von ihr bezweifelte Recht des anderen Vertragsteils in vollem Umfang zugesteht. Es setzt die Absicht de…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Die Klägerin begehrte die Vorauszahlung eines Teils der zu erwartenden Kosten der Räumung einer der Beklagten zuvor untervermieteten Liegenschaft. Die Beklagte verweigere entgegen § 1109 ABGB bzw dem Bestandvertrag die Räumung der Liegenschaft von ihren Fahrnissen, somit die Wiederherst…

1.1. § 1111 ABGB normiert eine verschuldensabhängige Haftung des Bestandnehmers für Beschädigung oder missbräuchliche Abnützung des Bestandobjekts und befristet die gerichtliche Geltendmachung darauf gestützter Ersatzansprüche mit einem Jahr ab Zurückstellung des Bestandobjekts. Lehre und Rechtsprec…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Zur ao Revision des Nebenintervenienten auf Seiten der Klägerin: Nach stRsp des Obersten Gerichtshofs muss die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen nach § 1111 ABGB innerhalb der mit Rückstellung des Bestandobjekts beginnenden einjährigen Ausschlussfrist erfolgen (RIS-Justiz RS0020785). Der Ob…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei sowie der Nebenintervenientin jeweils zu Handen ihrer Vertreter binnen 14 Tagen die mit jeweils S 4.871,04 (hierin enthalten S 811,84 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortungen zu …

Begründung: Gemäß Auftragsbestätigung vom 18. 2. 1995 vermietete die Klägerin der beklagten Partei einen 70-Tonnen-Zementsilo beginnend per 20. 2. 1995 zu einem monatlichen Mietzins von S 5.000,-- netto für die Dauer von ca acht Monaten, wobei die Mietdauer vom Tag der Abholung bis einschließlich …

Eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO wird im Rechtsmittel tatsächlich aber nicht geltend gemacht. An den gegenteiligen Ausspruch des Berufungsgerichtes, der im übrigen von diesem gemäß § 508 Abs 3 letzter Halbsatz ZPO kurz, aber doch mit inhaltlichen Argumenten zu begründen gewe…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag des Revisionsgegners auf Zuspruch von Kosten des Revisionsverfahrens wird gemäß § 508 a Abs 2 Satz 3 ZPO abgewiesen.…

Begründung:…

Nach § 1111 Satz 2 ABGB muß der Vermieter seinen Ersatzanspruch gegen den Bestandnehmer binnen einem Jahr nach Zurückstellung des Bestandstückes gerichtlich fordern, sonst ist das Recht erloschen. Die Ein-Jahres-Frist beginnt demnach mit der Rückstellung des Bestandobjektes zu laufen (SZ 42/193 = M…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 31.219,20 (darin S 5.203,20 an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei stellt mit der am 20.10.1989 überreichten Klage das Begehren, die beklagte Partei sei schuldig, das durch den Betrieb der Öltanklager kontaminierte Erdreich unter der Gegenstand des Mietvertrages vom 19.11.1969 bildenden Bestandfläche auszuheben, ordnungsgemä…

Wird das Miet- oder Pachtstück beschädigt oder durch Mißbrauch abgenützt, so haften gemäß § 1111 ABGB Mieter und Pächter sowohl für ihr eigenes, als des Afterbestandnehmers Verschulden. Doch muß der Bestandgeber den Ersatz aus dieser Haftung längstens binnen einem Jahr nach Zurückstellung des Bestan…

Die Revisionsbeantwortung der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die Revisionswerberin hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 19.11.1969 vermietete die klagende Partei eine (von ihr selbst in Bestand genommene) Teilfläche des Grundstückes 601 der Liegenschaft EZ 373 ***** an die beklagte Partei zum Zwecke des Betriebes von Öltanklagern. Die Punkte VII lit. n und o dieses Vertrages haben…

Richtig wird von der klagenden Partei erkannt, daß die Frage der Rechtsnatur der im § 1111 ABGB normierten Jahresfrist, die nach der neueren Rechtsprechung und der überwiegenden Lehre als Ausschlußfrist beurteilt wird (SZ 61/146; SZ 60/229; MietSlg.39.150, 37.144, 37.169; SZ 58/180; MietSlg 37.172; …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Im Jahre 1976 pachtete der Kläger von der Stadt Wien das Grundstück in Wien 10., Florian-Hedorfer-Straße 15, im Ausmaß von 180 m2. Er errichtete dort einen Kiosk in Holzriegelbauweise mit einer Grundfläche von 54 m2, in welchem er von September 1976 bis Herbst 1980 den Verkauf …

Die Revision ist nicht berechtigt. Richtig haben die Vorinstanzen erkannt, daß die Frist des § 1111 ABGB nach der neueren Rechtsprechung keine - nur auf Einwendung wahrzunehmende (§ 1501 ABGB) - Verjährungs-, sondern eine - von Amts wegen zu beachtende - Ausschluß (Präklusiv )Frist ist (SZ 56/103 m…