JudikaturJustizRS0020746

RS0020746 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
26. Februar 2019

RS0020746 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
5

Wenn der Mieter die Grenzen des ihm zustehenden Gebrauches überschreitet oder unzulässige Veränderungen mit der Sache vornimmt, hat der Vermieter während der Dauer des Bestandverhältnisses Ansprüche auf Unterlassung, Wiederherstellung und Schadenersatz nur, wenn er ein Interesse an der sofortigen Behebung nachzuweisen vermag (Klang 2. Auflage V S 56). Ohne diese besonderen Voraussetzungen ist aber das Ausmaß eines vom Bestandnehmer zu ersetzenden Schadens nicht, wie der Kläger vermeint, nach dem Zeitpunkt der Beendigung des Bestandverhältnisses, sondern nach jenem der Rückstellung der Bestandsache zu beurteilen (Klang aao S 93).

Entscheidungen
5

  • 4Ob3/19y—OGH Entscheidung

    26. Februar 2019
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Der Beklagte ist schuldig, den Klägern die mit 833,88 EUR (darin 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Die Kläger begehrten vom Beklagten die Rückzahlung einer Kaution nach Beendigung eines Pachtverhältnisses. Der Beklagte wendete aufrechnungsweise Gegenforderungen aufgrund nicht ordnungsgemäßer Rückstellung des Pachtobjekts ein. Das Erstgericht gab (nach rechtskräftiger Abweisung einer T…

    Rechtliche Beurteilung

    1.1. Der Schadenersatzanspruch nach § 1111 ABGB richtet sich in erster Linie auf Naturalrestitution; jedenfalls nach Rückstellung des Bestandobjekts besteht der Anspruch auf Geldersatz (RIS Justiz RS0020636). 1.2. Ein Schadenersatzanspruch kann einerseits subjektiv-konkret, andererseits objektiv-ab…

  • 1Ob191/10k—OGH Entscheidung

    23. November 2010
    Spruch

    Beiden Rechtsmitteln wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens dritter Instanz bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom 6. 2./7. 2. 2002 erwarb der Kläger einen Hälfteanteil einer Liegenschaft von deren Alleineigentümerin. Im Kaufvertrag war ein Kaufpreis von 540.000 S genannt. Am 6. 2. 2002 kaufte der Kläger den zweiten Hälfteanteil dieser Liegenschaft um einen nominellen Kau…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision und der Rekurs der beklagten Partei sind aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Im Rechtsmittelverfahren sind nur noch die Fragen der Verjährung und des Benutzungsentgelts zu klären. 1. Ob der Eigentümer schon während der Dauer des Fruchtgenusses…

  • 4Ob536/94—OGH Entscheidung

    26. April 1994
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Mit Übergabe- und Leibrentenvertrag vom 15.Dezember 1979 verkauften die Beklagten die Liegenschaft EZ 137 KG Aschbach mitsamt dem Gasthof an Elisabeth H*****, nunmehr verehelichte Ha*****. In Punkt 3. dieses Vertrages wurde vereinbart: "... die Einräumung des ausschließlichen…

    Rechtliche Beurteilung

    I. Die Revisionsbeantwortung der Beklagten ist verspätet: Die Mitteilung, daß es den Beklagten freistehe, die Revision des Klägers zu beantworten (§§ 507, 508a Abs 2 ZPO), wurde ihnen am 21.3.1994 zugestellt. Die Revisionsbeantwortung wurde hierauf am 15.4.1994, an das Erstgericht adressiert, zur …

  • 5 Ob 110/75—OGH Entscheidung

    09. September 1975

  • 6 Ob 34/65—OGH Entscheidung

    03. Februar 1965