JudikaturJustizRS0019122

RS0019122 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
20. Juni 2017

RS0019122 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Durch die in einem Schenkungsvertrag auf den Todesfall enthaltenen Bestimmungen dürfen die im § 956 2 Satz ABGB angeordneten Bestimmungen nicht umgangen werden, wie dies etwa durch Aufnahme einer Potestativbedingung, deren Erfüllung oder Nichterfüllung im Belieben des Geschenkgebers steht, geschehen könnte, weil diese Vorgangsweise geeignet wäre, den im § 956 2 Satz ABGB angeordneten Widerrufsverzicht zu umgehen.

Entscheidungen
3

  • 2Ob130/16f—OGH Entscheidung

    20. Juni 2017
    Spruch

    Beiden Revisionen wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und es wird die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die im Zeitpunkt der Klagseinbringung noch lebende M***** H***** war die Mutter der am 28. 2. 2008 verstorbenen Erblasserin und starb ihrerseits während des vorliegenden Prozesses am ***** (ON 38), sodass jetzt deren Verlassenschaft klagende Partei ist. Der Einfachheit halber wird die Ve…

    Rechtliche Beurteilung

    Beide Revisionen sind wegen einer Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts zulässig und im Sinn der hilfsweise gestellten Aufhebungsanträge auch berechtigt. Die Klägerin trägt in ihrer Revision vor, aufgrund der Feststellung, die Beklagte habe gegenüber dem Verlassenschaftsgericht den Wertpapierplan un…

  • 8Ob107/05a—OGH Entscheidung

    03. August 2006
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 2.474,06 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin EUR 412,34 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger und sein Sohn errichteten mit Stiftungsurkunde vom 19. 9. 1996 die beklagte Stiftung. Die Stiftungsurkunde enthält ua folgende Bestimmungen: „Artikel V Stiftungsbegünstigung 5.1 Anlässlich der Errichtung der Stiftung oder zu einem späteren Zeitpunkt bestimmten die Sti…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen dieses Urteil erhobenen Revisionen der Beklagten und der Nebenintervenienten sind nicht berechtigt. Die Beklagte macht geltend, dass der Kläger sein Klagebegehren in erster Instanz iS der Anfechtung einer anderen Rechtshandlung geändert habe. In der Tagsatzung vom 29. 11. 2004 habe er sein…

  • 8Ob569/83—OGH Entscheidung

    10. Mai 1984
    Spruch

    Ein Schenkungsvertrag, dessen Erfüllung erst nach dem Tod des Schenkenden erfolgen soll, ist auch dann ein Schenkungsvertrag auf den Todesfall, wenn er die Überlebensbedingung enthält OGH 10. 5. 1984, 8 Ob 569, 570/83 (OLG Wien 13 R 93/83; LG Eisenstadt 3 Cg 531/82)…

    Text

    Anton S verstarb am 24. 12. 1975 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung. Seine gesetzlichen Erben sind die Klägerin als seine Witwe und die Beklagte als seine Tochter aus erster Ehe.Mit Notariatsakt vom 6. 6. 1969, GZ 98/1969, errichtet vor dem Notar Dr. Harald M mit dem Amtssitz in A, hat…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Die Frage, ob ein Schenkungsvertrag, dessen Erfüllung erst nach dem Tod des Schenkenden erfolgen soll, dann als Schenkungsvertrag auf den Todesfall iS des § 956 zweiter Satz ABGB angesehen werden kann, wenn er die Überlebensbedingung enthält, wenn also seine Erfüllung …