RS0019039 – OGH Rechtssatz

Den Revisionen wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden in der Hauptsache wie folgt abgeändert: „Die beklagte Partei ist schuldig, a) der erstklagenden Partei 26.176,34 EUR samt 4 % Zinsen seit 12. 9. 2017 und b) der zweitklagenden Partei 24.631,11 EUR samt 4 % Zinsen seit 14. 9. 201…

Entscheidungsgründe: [1] Der Vater der Streitteile verstarb am 27. 12. 2015 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung. Er hatte vier Töchter, darunter die Klägerinnen, und drei Söhne, darunter den Beklagten und R***** T*****, den mittleren Sohn. Seine Verlassenschaft wurde den Kindern zu je…

[12] Die Revisionen sind zulässig , weil Rechtsprechung zur Frage der Anwendung der Vermögensopfertheorie im Rahmen des § 951 Abs 3 ABGB aF fehlt. Dass diese Bestimmung mit 31. 12. 2016 außer Kraft getreten ist und in der Rechtslage nach dem ErbRÄG 2015 keine Entsprechung mehr hat (vgl § 789 Abs 2…

1. Die Revision der klagenden Partei wird, soweit sie sich als Rekurs gegen den aufhebenden Teil der angefochtenen Entscheidung richtet, zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die darauf entfallenden Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. 2. Im Übrigen wird der Revision der klagenden…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind zwei von vier Kindern des am 15. 6. 2008 verstorbenen Univ. Prof. Mag. Dr. F***** F***** (Erblasser). Dieser hinterließ neben seinen vier Kindern seine zweite Ehefrau, die am 18. 6. 2012 verstorbene K***** F*****. Eine Schwester der Streitteile und die Ehef…

Hiezu wurde erwogen: I. Zu beiden Revisionen: 1. Allgemeines: 1.1 Für den vorliegenden Fall ist die Rechtslage vor dem Inkrafttreten des ErbRÄG 2015 maßgeblich (§ 1503 Abs 1 Z 1 und 2 ABGB). Die im Folgenden zitierten Gesetzesbestimmungen sind daher jene der anzuwendenden Fassung vor dem ErbRÄG 2015…

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 782,42 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Am 21. 3. 2006 verstarb die Erblasserin G***** S*****. Bei der Todfallsaufnahme konnten keine Aktiva erhoben werden. Sie hinterließ ihren Ehegatten F***** S***** sowie drei eheliche Kinder, nämlich F***** S***** jun, M***** S***** M***** und die Beklagte, sowie zwei uneheliche Kinder, n…

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revisionen beider Parteien sind entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (RIS Justiz RS0042392) - Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig: 1. Auf Verlangen eines pflichtteilsberechtigten Kindes sind bei der Berechnung des Nachlass…

Soweit die Revision die Abweisung eines Teilbetrages von S 162.699,-- samt 4 % Zinsen seit 3.7.1987 bekämpft, wird ihr nicht Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden als Teilurteil insofern bestätigt, daß das Teilurteil einschließlich des unangefochtenen klagsabweisenden Teiles von…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind die Kinder des am 6.3.1985 verstorbenen Wilhelm P*****. Mit Testament vom 6.3.1985 bestimmte dieser die Beklagte zur Alleinerbin und setzte den Kläger auf den Pflichtteil, wobei er verfügte, daß auf diesen Pflichtteil sämtliche Vorauszahlungen, die der Klä…

Die von den Vorinstanzen angestellten Berechnungen lassen sich mit den bisherigen Feststellungen und der Rechtslage nicht in Einklang bringen. Die Anrechnung besteht in der Berücksichtigung einer vom Erblasser unter Lebenden gemachten Zuwendung bei der Ermittlung des Erbteiles oder des Pflichtteil…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 28.125 (darin S 4.687,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit der beim Erstgericht am 8.5.1995 eingelangten Klage machte der Kläger einen Pflichtteilsergänzungsanspruch im Sinne der §§ 785, 951 ABGB geltend und begehrte vom Beklagten Zahlung eines Betrages von S 3,000.000 sA bei sonstiger Exekution in die Liegenschaften EZ ***** und EZ ***** …

Der Rechtsmittelwerber macht im wesentlichen geltend, der Pflichtteilsergänzungsanspruch sei zwar grundsätzlich ein solcher auf Geld, jedoch stehe zur Befriedigung eines derartigen Anspruches in den meisten Fällen nur die für den Pflichtteilsanspruch maßgebende Schenkung zur Verfügung, weshalb der …

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der am 25.Oktober 1991 verstorbene gemeinsame Vater der Streitteile (im folgenden Erblasser) schenkte und übergab dem Beklagten im März 1990 zwei Liegenschaften. Der Beklagte nahm die Schenkung an und räumte in Punkt IV. des Schenkungsvertrags auf einer der beiden Liegenschaften dem Erb…

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur mehr die Richtigkeit der Rechtsauffassung der zweiten Instanz, bei der Ermittlung des von der Klägerin als Noterbin begehrten Schenkungspflichtteils sei der Wert der der Gattin des Erblassers eingeräumten Dienstbarkeit vom Verkehrswert dieser Liegenschaft i…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; dem Erstgericht wird eine neue Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Streitteile sind Geschwister. Ihre Mutter Elisabeth H*** verstarb am 12. März 1987, der Vater Andreas H*** am 13. November 1974. Elisabeth und Andreas H*** hatten 5 Kinder, nämlich Andreas H*** (Kläger), Elsa B*** (Beklagte), Josephine N***, Wilfried H*** und Lotte L***. Der Nachlaß…

Die Revision ist berechtigt. Der Kläger stellt sich auf den Standpunkt, daß von der Beklagten die Kenntnis des Entstehens von Pflichtteilsansprüchen des Klägers spätestens in dem Zeitpunkt zu verlangen sei, in dem ihr das gesamte Vermögen übertragen wurde. Die Weitergabe an den Sohn - auch zu Lebzei…