RS0018784 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die hinsichtlich der Abweisung des Klagehauptbegehrens als in Rechtskraft erwachsen unberührt bleiben, werden im Umfang des Eventualbegehrens dahin abgeändert, dass sie lauten: „Die beklagte Partei ist gegenüber den klagenden …

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft am G*****. Sie arbeiten als Landwirte auf gepachtetem Grund und beziehen daraus auch ihr Einkommen. Zusätzlich will die Zweitklägerin in Zukunft auch als Texterin arbeiten. Die aus L***** stammende Beklagte lebte seit 2…

Die Revision der Beklagten ist zulässig, sie ist auch teilweise berechtigt. 1.1 Gegenstand des Vorvertrags iSd § 936 ABGB ist die Verpflichtung zum Abschluss eines künftigen Hauptvertrags (RIS Justiz RS0019140, RS0019079; Reischauer in Rummel³ § 936 Rz 1). Dabei muss der Vorvertrag schon so bestimm…

Den Revisionen der beklagten Parteien, nicht aber der Revision der klagenden Partei, wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil des Berufungsgerichtes hinsichtlich seines Zuspruches von S 500.000,-- sA an die klagenden Partei dahin abgeändert, sodaß es in seiner Gesamtheit zu lauten ha…

Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte war Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 109 der KG J*****. Diese Liegenschaft war mit einem Belastungs- und Veräußerungsverbot zugunsten seiner Eltern belastet. Aufgrund seiner Verschuldung mit rund 5 Mill. S sah sich der Erstbeklagte gezwungen, diese Liegensch…

Die Vereinbarung der Klägerin mit dem Erstbeklagten zu Beginn des Jahres 1986 ist tatsächlich als Vorvertrag zu qualifizieren, weil im Abschlußzeitpunkt die von beiden Vertragsteilen als Geschäftsgrundlage angesehene Bebauung des Grundstückes mit einem Einkaufsmarkt und die dafür benötigte Grundfläc…