RS0018725 – OGH Rechtssatz

Sowohl die außerordentliche Revision als auch der Rekurs der klagenden Partei werden zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der erst- und zweitbeklagten Partei einerseits sowie der drittbeklagten Partei andererseits an Kosten des Verfahrens dritter Instanz jeweils 1.798,02 EUR (darin enth…

Begründung: Die klagende GmbH errichtete als Generalunternehmerin für den Erst- und die Zweitbeklagte ein Fertighaus (ohne Keller) auf Grund des Kaufvertrags vom 29. Juni 1996 und des Werkvertrags vom 29. Juni 1996 (zwei Vertragsurkunden). Die Auftraggeber verpflichteten sich zur treuhändigen Hinter…

Beide Rechtsmittel erweisen sich als unzulässig. A. Zum Rekurs: Die vom Berufungsgericht als erheblich iSd § 502 Abs 1 ZPO iVm § 519 Abs 2 ZPO angesehenen Rechtsfragen sind in Wahrheit im vorliegenden Fall nicht präjudiziell und daher nicht zu beantworten. Ungeachtet der von diesem ergänzend festges…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und die Rechtssache an das Gericht zweiter Instanz zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger ist Mitglied einer Bauherrengemeinschaft betreffend ein Haus in Salzburg und Mehrheitseigentümer dieses Hauses. Die Beklagte hat dort aufgrund von Auftragsschreiben vom 24.5. und 26.9.1989 eine Sanitär- und eine Garagenentlüftungsanlage eingebaut. Nach Fertigstellung der Arbe…

Seit der Entscheidung des verstärkten Senates (SZ 63/37) wird in nunmehr bereits ständiger Rechtsprechung (JBl 1992, 114; JBl 1992, 245; SZ 63/53; JBl 1993, 786) im Werkvertragsrecht die volle Konkurrenz von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen anerkannt. Der Besteller kann daher vom Unterne…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, binnen 14 Tagen a) der klagenden Partei die mit 17.622,58 S (darin 2.937,10 S Umsatzsteuer) und b) der Nebenintervenientin Markus S*** Gesellschaft mbH Co KG die mit 20.022,58 S (darin 2.937,10 S Umsatzsteuer und 2.400 S Barau…

Entscheidungsgründe: Der Inhalt des im Revisionsverfahren noch relevanten Prozeßstoffes läßt sich kurz dahin zusammenfassen: Der klagenden Partei steht für die Errichtung eines Baues in Innsbruck, Premstraße 57, ein Restbetrag von 612.878,18 S samt Anhang zu. Strittig ist, ob dieser Teil des Werklo…

Die Revision der beklagten Partei ist nicht berechtigt. Die geltend gemachten Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit und Aktenwidrigkeit liegen nicht vor. Mängel, deren Vorliegen das Berufungsgericht verneint hat, können im Revisionsverfahren nicht neuerlich geltend gemacht werden (MietSlg 38.793). Di…

Schadenersatzpflicht des Unternehmers nach §§ 1167, 932 ABGB; Einfluß von Preissteigerungen zwischen dem Schadensereignis und der Behebung des Schadens OGH 24. 2. 1971, 5 Ob 7/71 (OLG Innsbruck 1 R 124/70; LG Innsbruck 6 Cg 286/69)…

Mit der seit 4. 9. 1964 anhängigen Klage begehrte der Kläger zunächst die Verurteilung der Maria V zur Zahlung eines Betrages von S 63.312.39 samt 4% Zinsen seit 28. 2. 1964 und, nachdem über das Vermögen der ursprünglich Beklagten zu S 55/67 des LG Innsbruck der Konkurs eröffnet worden war, gegenüb…

Aus den Entscheidungsgründen: Der Auftrag an einen Baumeister zur Errichtung eines Hauses ist in der Regel ein Werkvertrag; dagegen enthält der Vertrag, mit dem ein Architekt nicht nur die Herstellung von Entwürfen und Plänen, sondern auch die Bauüberwachung übernimmt, Elemente eines Bevollmächtigu…