RS0018548 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 20.2.1995 kaufte der Beklagte von einem Unternehmer, der Motorinstandsetzungen durchführt, einen gebrauchten Mercedes-Kleinbus um den Kaufpreis von S 77.000,--. Ein am Fahrzeug vorhandener Motorschaden (Riß im Zylinderkopf) war vom Verkäufer repariert worden. Bei dieser Reparatur wu…

Die Revision des Klägers ist zulässig und berechtigt. Es steht fest, daß der Beklagte dem Kläger zusagte, der Motor sei "generalrepariert", und daß die Reparatur nur zum Teil mit Neuteilen vorgenommen wurde. Das war dem Beklagten auch bekannt. Von einem "neuen" Motor war nach den Feststellungen de…

Anspruch auf Wandlung, wenn der Veräußerer zunächst vergeblich versucht hat, die Sache zu verbessern, und sich weigert, Maßnahmen zu treffen, die zur Herstellung eines einwandfreien Zustandes erforderlich sind Entscheidung vom 19. Jänner 1966, 7 Ob 397/65 I. Instanz: Handelsgericht Wien; II. Insta…

Der Kläger kaufte bei der Erstbeklagten, einer Kommanditgesellschaft, deren persönlich haftender Gesellschafter der Zweitbeklagte ist, einen Mercedes-Zylinderdruckautomaten um den Betrag von 49.000 S. Die Maschine wurde auch geliefert. In der Folge ergaben sich dann Meinungsverschiedenheiten wegen M…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Beklagten erblicken eine unrichtige rechtliche Beurteilung darin, daß die Untergerichte den Begriff einer "überholten" Maschine, dem einer "generalüberholten" gleichgesetzt hätten. Unter ersterem Ausdruck werde nur verstanden, daß die Maschine überhaupt funktionier…