JudikaturJustizRS0017978

RS0017978 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
30. Januar 1996

RS0017978 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Im Falle der Hinterlegung steht dem Gegner wohl dem Gericht (in casu: einstweilige Verfügung gemäß § 144a StPO) gegenüber ein Ausfolgungsanspruch zu, der gepfändet und zur Einziehung überwiesen werden kann; damit erwirbt der betreibende Gläubiger zwar ein Pfandrecht am Ausfolgungsanspruch, eine Verwertung ist jedoch erst nach der Aufhebung der einstweiligen Verfügung möglich.

Entscheidungen
2

  • 1Ob41/95—OGH Entscheidung

    30. Januar 1996
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei jeweils ein Viertel der mit 21.375 S bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Die klagenden Parteien - eine ist auf der Isle of Man (Großbritannien), drei sind in Panama domiziliert eröffneten im Zeitraum von 1984 bis 1987 bei einer österr. Bank je ein Wertpapierkonto (Festgeldanlage von US Dollar). Am 31.Oktober 1989 informierte die Botschaft der Vereinigten S…

    Rechtliche Beurteilung

    Die „Revision“ (richtig: der Rekurs) der klagenden Parteien ist nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig und schon zufolge § 521a Abs 1 Z 3 ZPO rechtzeitig ( Kodek in Rechberger , § 519 ZPO Rz 3 mwN), aber nicht berechtigt. Die Hinweise im Rechtsmittel auf Ausführungen in anderen Schriftsätzen und Rechtsmi…

  • 1Ob543/94—OGH Entscheidung

    22. Juni 1994
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit S 25.659,97 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu bezahlen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Aufgrund des Versäumungsurteils des Handelsgerichtes Wien vom 4.6.1991 steht den Klägern gegen eine in einem Antillenstaat ansässige Bank eine vollstreckbare Forderung von DM 412.726,17 s.A. zu. Aufgrund dieses Versäumungsurteils bewilligte ihnen das Exekutionsgericht Wien mit …

    Rechtliche Beurteilung

    Von den Klägern wurde gegen die Bank die Exekution auf Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung körperlicher Sachen gemäß den §§ 325 ff betrieben und ihnen die Pfändung und Überweisung des Anspruchs der Bank gegen die beklagte Partei zur Einziehung bewilligt. Mit der vorliegenden Drittschuldnerklage m…