RS0017307 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht bestimmte die Kosten der Abwesenheitskuratorin des unterhaltspflichtigen Vaters der Pflegebefohlenen mit S 3.490,56 und verpflichtete diese zur Bezahlung. Das Rekursgericht änderte die angefochtene Entscheidung dahin ab, daß der Antrag der Abwesenheitskuratorin, der Mi…

Gemäß § 14 Abs 2 Z 2 AußStrG ist der Revisionsrekurs ua "über den Kostenpunkt" jedenfalls unzulässig. Den Kostenpunkt betreffen alle Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form über Kosten abgesprochen wird, gleichgültig ob es sich um ihre Bemessung oder darum handelt, ob, von welcher Seite, aus …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht bestellte für den unbekannten Aufenthaltes weilenden Vater der Minderjährigen einen Rechtsanwalt zum Abwesenheitskurator, welchen es beauftragte und ermächtigte, den Abwesenden so lange auf dessen Kosten und Gefahr zu vertreten, bis er sich bei Gericht oder beim Abwesen…

Der dessen ungeachtet erhobene, als "außerordentlicher" bezeichnete und ausgeführte Revisionsrekurs des Abwesenheitskurators ist gemäß § 14 Abs 2 Z 2 AußStrG im Sinne des zutreffenden Ausspruchs der Vorinstanz jedenfalls unzulässig (vgl JB 4 neu; EFSlg 70.373; 76.502 uva), weshalb er zurückzuweisen…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluß vom 26.8.1993 bestimmte das Erstgericht die Belohnung der für die Kinder zunächst bestellten, inzwischen ihres Amtes enthobenen Kollisionskuratoren Dr.Diethard S***** mit S 14.400,-- und Dr.Ulrich K***** mit S 18.000,-- und trug die Berichtigung der Belohnungen "den Minder…

Gemäß § 14 Abs.2 AußStrG sind Revisionsrekurse unter anderem dann jedenfalls unzulässig, wenn der Verfahrensgegenstand, über den das Rekursgericht entschieden hat, an Geld oder Geldeswert S 50.000,-- nicht übersteigt (Z 1) und wenn über den Kostenpunkt entschieden wurde (Z 2). Dieser Rechtsmittelau…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht bestimmte die Entlohnung des von 1977 bis 1989 bestellt gewesenen Substitutionskurators mit S 199.120,- und trug dem Vorerben auf, diesen Betrag an den Kurator zu bezahlen. Das Rekursgericht gab dem vom Vorerben und dem neuen Substitutionskurator erhobenen Rekurs nur zu …

Nach dem § 14 Abs 2 Z 2 AußStrG in der nach Art XLI Z 5 WGN 1989 anzuwendenden Fassung ist der Revisionsrekurs über den Kostenpunkt jedenfalls unzulässig. Dies entspricht der vorher in Geltung gestandenen Regelung des § 14 Abs 2 AußStrG, wonach Rekurse gegen die Entscheidung der zweiten Instanz übe…

Bestattungskosten eines erblosen Erblassers sind vom Verlassenschaftskurator im Rahmen des § 549 ABGB. festzusetzen und zu berichtigen. Entscheidung vom 30. November 1955, 3 Ob 565/55. I. Instanz: Bezirksgericht Laa a. d. Thaya; II. Instanz: Kreisgericht Korneuburg.…

Der mit Beschluß des Bezirksgerichtes Laa a. d. Thaya bestellte Verlassenschaftskurator Dr. Paul St. hat den Antrag gestellt, zur Anschaffung eines einfachen Grabkreuzes, zur Erhaltung des Grabes für die Dauer von zehn Jahren und für ein Messestipendium einen Betrag von insgesamt 1500 S dem Bürgerme…

Aus der Begründung: Der Revisionsrekurs des Verlassenschaftskurators ist begrundet. Es gehört in den Bereich der verwaltenden Tätigkeit des Verlassenschaftskurators, auch für die ortsübliche Bestattung der ohne Hinterlassung von Erben Verstorbenen, für die Ausschmückung des Grabes mit einem Gedächt…