RS0017218 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs des gerichtlich bestellten Liquidators wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die seit 16.Januar 1985 in das Handelsregister eingetragene Gesellschaft mbH befindet sich seit dem Frühjahr 1987 gemäß § 1 Abs. 1 Amtslöschungsgesetz im Abwicklungsstadium. Der Alleingesellschafter ist alleiniger Liquidator. Das Registergericht bestellte auf Antrag eines Gläubigers weg…

Der vom Notliquidator erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist gemäß § 14 Abs. 2 Z 1 AußStrG unzulässig. Wird die der angefochtenen Entscheidung zugrunde gelegte Beurteilung bekämpft, daß der geltend gemachte Ersatz- oder Vergütungsanspruch einen verfahrensrechtlichen Nebenanspruch eines Beteil…

Das Verlassenschaftsgericht ist zur Entscheidung über den Vergütungsanspruch des Testamentsexekutors nicht berufen. Ein solcher Vergütungsanspruch ist kein Kostenanspruch im Sinne des § 14 Abs. 2 AußstrG. Entscheidung vom 13. Oktober 1954, 3 Ob 665/54. I. Instanz: Bezirksgericht Hietzing; II. Inst…

Das Erstgericht hat den Antrag des Testamentsexekutors auf Zuerkennung von Kosten abgewiesen. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluß. Der Oberste Gerichtshof hat dem außerordentlichen Revisionsrekurs Folge gegeben und den Antrag des Testamentsexekutors zurückgewiesen.…

Aus der Begründung: Bevor über die Zulässigkeit des Rekurses nach § 16 AußstrG. zu entscheiden war, war die Frage zu prüfen, ob der Revisionsrekurs nicht von vornherein nach § 14 Abs. 2 AußstrG. als unzulässig zurückzuweisen wäre. Diese Prüfung führt zu dem Ergebnis, daß § 14 Abs. 2 AußstrG. dem Re…