RS0016629 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Aufhebungsbeschluss wird mit der Maßgabe bestätigt, dass im Spruch das Wort „allfällige" zu entfallen hat. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Zwischenstreits über die Aufhebung der Bestätigung der Rechtswirksamkeit des Beschl…

Begründung: Mit der am 19. 1. 2007 beim Erstgericht eingelangten Aufkündigung kündigte die kündigende Partei als Vermieterin der gekündigten Partei als Mieterin den über ein Geschäftslokal in Wien 1 abgeschlossenen Bestandvertrag zum 30. 9. 2007 auf und beantragte, das Gericht möge der gekündigten …

Der Rekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Die gekündigte Partei macht im Wesentlichen geltend, eine planwidrige Gesetzeslücke, die eine analoge Anwendung des § 7 Abs 3 EO auf die Aufhebung einer (bloßen) Rechtskraftbestätigung rechtfertigen könn…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 6.086,40 (darin enthalten Umsatzsteuer von S 1.014,40, keine Barauslagen) bestim…

Begründung: Gegen die Beklagte erging am 12.10.1994 ein klagsstattgebendes Urteil, welches entgegen § 93 Abs 1 ZPO nicht an den von ihr bevollmächtigten Rechtsanwalt, sondern an die Firma *****I*****-GmbH zugestellt wurde. Am 5.12.1994 wurden die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit bestätigt. Auf G…

Der Revisionsrekurs der beklagten Partei ist zulässig, er ist auch berechtigt. Die beklagte Partei verweist in ihrem Rechtsmittel darauf, daß der vom Rekursgericht zitierten Entscheidung EvBl 1957/92 ein anderer Sachverhalt zugrunde liege. In dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Fall sei ein…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben.Dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekurses sind weitere Kosten des Zwischenverfahrens.…

Begründung: Gegen den Beklagten erging ein Versäumungsurteil, welches im Wege der Ersatzzustellung am 30.7.1987 zugestellt wurde. Am 9.9.1987 bestätigte das Erstgericht die mit 28.8.1987 eingetretene Rechtskraft des Urteils. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Mureck vom 21.3.1988, ***** wurde Dr.V…

Dem dagegen erhobenen Revisionsrekurs des Klägers kommt Berechtigung zu. Gemäß § 7 Abs.3 EO ist die gesetzwidrig oder irrtümlich erteilte Bestätigung der Vollstreckbarkeit von dem Gerichte, das sie erteilt hat, von Amts wegen oder auf Antrag eines Beteiligten durch Beschluß aufzuheben. Eine Bestät…