RS0015961 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird aufgetragen, über das Begehren der Antragstellerin auf Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung bewilligend zu entscheiden und die einzige Ausfertigung dieses Beschlusse…

Begründung: Die Antragstellerin war zum Zeitpunkt der Einbringung (19. 7. 2013) ihres Grundbuchgesuchs grundbücherliche Eigentümerin der 79/4490-Anteile B LNR 68 der Liegenschaft EZ 2015 GB ***** verbunden mit Wohnungseigentum am Objekt W 15 *****. Die Antragstellerin begehrte die Bewilligung der A…

1. Das Rekursgericht stützt sich inhaltlich wohl auf den Rechtssatz in RIS Justiz RS0060809, nach dem es sich bei der Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung der Liegenschaft um keine Eintragung zugunsten des Antragstellers handelt, bei der es nicht erforderlich wäre, neben der …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Ob der Liegenschaft EZ 314 GB ***** (öffentliches Wassergut) ist das Eigentumsrecht für die Antragstellerin einverleibt. Ob der Liegenschaft EZ 303 GB ***** (öffentliches Gut Straßen und Wege), das ua das Grundstück 3099/4 („Gewässer fließ.“) umfasst, ist das Eigentumsrecht für die Stad…

1. Vorauszuschicken ist, dass das Grundstück 3099/4 nach dem Inhalt der Anerkenntnis- und Aufsandungserklärung einen Teil des O*****baches und damit öffentliches Wassergut darstellt, das im Eigentum der Republik Österreich steht (RIS Justiz RS0082065; RS0049529). 1.1 Vor der Umstellung des Grundbuc…

Den außerordentlichen Revisionsrekursen wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie wie folgt lauten: Aufgrund der Schuld- und Pfandbestellungsurkunde vom 10. Dezember/13. Dezember 1993 und der Pfandvorrangseinräumungserklärung vom 10. Dezember/14.…

Begründung: Die Antragstellerin begehrte, ihr aufgrund der Pfandurkunde vom 10. 12./13. 12. 1993 und der Pfandvorrangseinräumungserklärung vom 10. 12./14. 12./18. 12. 1993 ob der im Kopf dieser Entscheidung genannten Liegenschaft zu bewilligen: a) die Einverleibung des Pfandrechts für EUR 72.672 sA …

Zur Rechtzeitigkeit des Revisionsrekurses der Beatrice B*****: Nachdem Beatrice B***** am 28. 5. 2002 der Beschluss des Rekursgerichtes zugestellt worden war, beantragte sie am 6. 6. 2002, ihr die Verfahrenshilfe durch Beigebung eines Rechtsanwalts zur Bekämpfung dieses Beschlusses zu bewilligen. Da…

Sofern ein Bundesland in seiner Eigenschaft als Träger von Privatrechten Urkunden auszustellen hat, durch die seine grundbücherlichen Rechte beschränkt, belastet, aufgegeben oder auf andere Personen übertragen werden sollen, sind sie von den zu seiner Vertretung gemäß der betreffenden Landesverfassu…

Die Antragsteller haben auf Grund einer Quittung und Löschungserklärung vom 18. Juni 1963, die für die zuständige Landesregierung von einem Landesrat unterschrieben und mit dem Siegel des Amtes der Landesregierung versehen ist, um die Löschung eines auf ihrer Liegenschaft zugunsten des Landes Oberös…

Aus der Begründung: Wie im Rekurs dürfen auch im Revisionsrekurs keine neuen Angaben gemacht werden (§§ 122 (2), 126 (2) GBG.). In den Akten fehlt ein Nachweis, daß die Löschung ein Darlehen betrifft, das den Antragstellern nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1954 gewährt wurde. Es kann daher auf die …