Spruch Wirkung der im Grundbuch nicht angemerkten Löschungsverpflichtung nach § 469a ABGB. Entscheidung vom 22. Februar 1961, 1 Ob 65/61. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz; II. Instanz: Oberlandesgericht Graz.…
Text Im Lastenblatt der Bergliegenschaft EZ. 116 KG. H. des Bergbuches, deren Eigentümerin die Beklagte ist, wurde unter PZ. 25 zugunsten des Bankhauses K. im Rang der Anmerkung PZ. 22 das Pfandrecht für einen Kredit im Höchstbetrag von 2.000.000 S und eine Nebengebührenkaution von 400.000 S einverleibt.…
Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Die Beklagte beruft sich auf den Wortlaut des zweiten Satzes des § 469a ABGB., wonach derjenige, der sich einem anderen gegenüber zur Löschung einer bestimmten Hypothek verpflichtet hat, über die Hypothek nicht verfügen könne, wenn diese Verpflichtung im öffentlichen Buch bei de…
