RS0014726 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 4.736,38 EUR (darin 789,48 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Im Mai 2004 erstattete der spätere Finanzdirektor der Stadt Linz (Klägerin) einen Amtsbericht, wonach die Fremdwährungsverbindlichkeiten der Klägerin aufgrund der Aufwertung des Schweizer Franken auf umgerechnet 135,45 Mio EUR angestiegen seien und die weitere Entwicklung …

[13] Die R evision ist zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen von Zins-Swap-Vereinbarungen von Gemeinden fehlt. Sie ist aber nicht berechtigt. [14] 1. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Wirksamkeit des von der Klägerin abgeschlossenen „Resetta…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die Frage, ob bestimmte Unterrichtsgegenstände miteinander verwandt sind, ist anhand eines Vergleichs der jeweiligen Lehrpläne zu klären. Dies ist zu bejahen, wenn die Lehrinhalte der zu vergleichenden Unterrichtsgegenstände derartige Ähnlichkeiten aufweisen, dass sie im Grunde miteinander vergleich…

Im Übrigen, also hinsichtlich des zweiten Eventualbegehrens (Punkt 3 des Berufungsurteils), wird der Revision Folge gegeben. Die angefochtenen Entscheidungen werden insoweit sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben und die Rechtssache zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin, die in einem Beamtendienstverhältnis zum Bund stand und sich in diesem dann karenzieren ließ, war ab 1. 6. 2009 bei der beklagten Stadt Wien im Rahmen eines mit zwei Jahren befristeten Dienstvertrags als Primaria in einer Krankenanstalt des KAV beschäftigt. Der Dir…

Die gegen dieses Urteil gerichtete Revision der Klägerin ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nur teilweise berechtigt. I. Der behauptete wirksame Abschlusses eines unbefristeten Dienstvertrags zwischen der Klägerin und der beklagten Stadt Wien hängt davon ab, dass überhau…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 373,68 EUR (darin 62,28 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die seit 1990 bei der beklagten Stadtgemeinde beschäftigte Klägerin erhielt neben ihrem Monatsgehalt entsprechend einem Gemeindevorstandsbeschluss vom 1. 7. 1992 eine EDV-Zulage in der Höhe von 1.100 ATS pro Monat fünfzehn Mal jährlich. Einen Gemeinderatsbeschluss gibt es nicht. Mit Geme…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision der Klägerin ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) mangels Darstellung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die Klägerin releviert es als Mangelhaftigkeit de…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). B e g r ü n d u n g :…

1. Der Abschluss des Pachtvertrags im Jahr 1997 durch den Bürgermeister ist durch einen Beschluss des Gemeinderats der beklagten Gemeinde gedeckt und wirft keine vollmachtsrechtlichen Probleme auf. 2. Die jährliche Verlängerung des Pachtverhältnisses erfolgte gemäß den §§ 1114, 1115 ABGB, auf die si…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit noch nicht rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 17. 9. 2008, GZ 12 Cg 54/07b 21, wurde das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, dem Kläger 148.654 EUR samt Zinsen zu zahlen, abgewiesen. Über die gegen dieses Urteil vom Kläger ei…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. Die vom Rekursgericht für die Begründung des Zulassungsausspruchs zitierte Entscheidung 3 Ob 204/35 wurde nur in Rechtsprechung 1935/174 veröffentlicht (vgl …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Ersturteil unter Einschluss seiner bereits rechtskräftigen Teile insgesamt zu lauten hat: „1. Festgestellt wird, dass die beklagte Partei nicht Eigentümerin der im beiliegenden, einen integrierenden Besta…

Entscheidungsgründe: Rechtsvorgänger der Kläger im Eigentum ihrer Liegenschaft waren zunächst die Republik Österreich (Bundesstraßenverwaltung) und ab 1. April 2002 die ASFINAG, der gemäß § 6 Abs 2 des Art V des Bundesgesetzes über die Auflassung und Übertragung von Bundesstraßen (BGBl I 2002/50) v…

Die Revision der Kläger, mit der sie die gänzliche Klagestattgebung, also auch die Verpflichtung des Beklagten zur Entfernung des Garagenteils auf ihrem Grund, sowie die Unterlassung einer zukünftigen derartigen Nutzung anstreben, ist zulässig und berechtigt. 1. Da die Feststellung, dass der Beklagt…

Dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: In der Sitzung des Gemeinderats der beklagten Marktgemeinde (im Folgenden „Gemeinde") vom 15. 3. 1999 wurde als Richtlinie beschlossen, dass für die „Herstellung, Erneuerung der Dächer im Sinne des Ortsbildschutzes und entsprechender Gutachten" eine Förderung von ATS 150,-- pro m² gewähr…

Der Rekurs ist zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Zusammengefasst geht der Kläger in seinem Rekurs davon aus, dass der Gemeinderat am 15. 3. 1999 einen Beschluss gefasst habe, wonach jeder Gemeindebürger für eine Maßnahme des Ortsbildschutzes unter den gesetzlichen Voraussetzungen einen Anspr…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 24.139,80 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 4.023,30 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Das Berufungsgericht hat die Frage, ob ein "konkludenter" Sondervertrag "konkludent" genehmigt worden ist, zutreffend verneint. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der eingehenden Begründung der angefochtenen Entscheidung zu verweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Den Revisionsausführungen ist ergänzend…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die hinsichtlich ihrer Aussprüche betreffend das Verfahren 2 C 1295/93i als vom Revisionsverfahren nicht betroffen unberührt bleiben, werden im Übrigen aufgehoben; die Rechtssache wird in diesem Umfang an das Erstgericht zur neuerliche…

Begründung: 1993 fand in K***** eine Landesausstellung statt. In Vorbereitung auf diese Veranstaltung beschloss die Beklagte bauliche Veränderungen im Ortsbild. Im Rahmen dieses Bauprojekts war auch der Kläger als Architekt tätig. Er begehrte für seine Leistungen von der Beklagten ein Honorar in H…

Die Revision der Beklagten ist zulässig, weil das Rekursgericht von höchstgerichtlicher Rechtsprechung zur Anscheinsvollmacht abgewichen ist; das Rechtsmittel ist im Sinne seines Aufhebungsantrags berechtigt. Die Beklagte vertritt die Ansicht, mündliche Zusatzaufträge des Bürgermeisters könnten di…