RS0013367 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 16.780,50 S (darin 2.796,75 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind die Kinder und die Beklagte ist die Witwe des am 5.9.1991 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorbenen Augustin W*****. Der Nachlaß wurde den Parteien zu je einem Drittel eingeantwortet. In den Nachlaß fällt eine Liegenschaft. Die Kläger waren …

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. Der Erblasser war nicht Alleineigentümer der Liegenschaft, auf der sich die Ehewohnung befand, sondern nur Miteigentümer. Er konnte daher sein Benützungsrecht an der Ehewohnung nur auf diesen Miteigentumsanteil und eine (ausdrückliche oder schlüssi…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die erstbeklagte Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Erstbeklagte ist die Mutter des Klägers und der Zweit- und Drittbeklagten. Die Parteien sind je zu einem Viertel Miteigentümer der Liegenschaft EZ 1680 Grundbuch ***** M*****, die in gekoppelter Bauweise mit zwei Wohnobjekten und mehreren Hofnebenobjekten verbaut ist. Die Erstbekla…

Der Rekurs ist jedoch mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 519 Abs 2 iVm § 502 Abs 1 ZPO unzulässig. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes kann der unbedingte Teilungsanspruch eines Miteigentümers im Hinblick auf die Regelung des § 831 ABGB auch kraft P…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit S 12.919,50 (darin S 2.153,25 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Das Altarbild in der Kapelle des Schlosses Rohrbach wurde 1769 von Martin Johann S***, genannt der K*** S***, gemalt und stellt die Glorie des Heiligen Nepomuk mit den allegorischen Figuren der Austria und der Bohemia zu seinen Füßen dar. Gemälde und Schluß Rohrbach standen zul…

Die Revision ist nicht berechtigt. Das Berufungsgericht hat die vom Revisionswerber nicht mehr aufgegriffene Frage der Sonderrechtsfähigkeit des Bildes zutreffend gelöst, sodaß darauf nicht mehr weiter einzugehen war. Erwerbsbeschränkungen nach § 356 ABGB sind wie Ausübungsbeschränkungen (§§ 358, 36…