RS0013366 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragsteller sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB *****. Zwischen ihnen wurde am 5. 1. 2006 folgende Vereinbarung abgeschlossen: Herr Marcus S***** und Herr Niels S***** verpflichten sich gegenüber ihrer Mutter Frau Aurelia S***** die im Vertragspunkt 1. näher bezeichnete…

Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist aus dem vom Rekursgericht bezeichneten Grund zulässig. Er ist jedoch nicht berechtigt. § 830 zweiter Satz ABGB gesteht den Teilhabern einer Gemeinschaft einen unbedingten Teilungsanspruch zu, dessen Rechtsnatur seit langem strittig ist (vgl dazu die von Game…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind als Kosten des weiteren Verfahrens zu behandeln.…

Begründung: Erich S***** und der Beklagte, sein Bruder, waren Gesellschafter der Hans S***** OHG, die auf der Liegenschaft EZ *****, bestehend aus einer 122 m2 großen mit dem Haus ***** eine Geschirrhandlung betrieb. Die Geschäftsräumlichkeiten der heute noch bestehenden Geschirrhandlung befanden …

Zutreffend hat schon das Berufungsgericht darauf hingewiesen, daß die Auslegung der durch das 3. WÄG neu geschaffenen Bestimmung des § 2 Abs 2 Z 2 WEG, wonach Wohnungseigentum durch gerichtliche Entscheidung in einem Verfahren zur Aufhebung einer Miteigentumsgemeinschaft neu eingeräumt werden kann,…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur fortgesetzten Verhandlung und neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger ist zu 15/26stel, die 1. bis 4., 13. und 14. Beklagten sind zu je 1/52stel (zusammen 6/52stel = 3/26stel), die 5. bis 12. Beklagten sind zu je 1/26stel (zusammen 8/26stel) Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG V*****, GNr ***** Gewässer. Der Kläger begehrt die Aufhebun…

Die gegen das zweitinstanzliche Urteil erhobene außerordentliche Revision des Klägers ist zulässig, weil das Berufungsgericht in der Frage der partiellen Realteilungsmöglichkeit von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist; sie ist mit ihrem Aufhebungsantrag auch berechtigt. Ge…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Eine zwischen Miteigentümern einer Liegenschaft geschlossene Vereinbarung hat, von hier nicht in Betracht kommenden und daher nicht zu erörternden Ausnahmen (vgl etwa SZ 34/63) abgesehen, um obligatorische Wirkung und bindet daher den Einzelrechtsnachfolger nur, wenn er sich ihr unterworfen hat ( s…

Die Einräumung eines Verwaltungsrechtes allein reicht nicht zur Annahme einer Vereinbarung über die Fortsetzung der Gemeinschaft, die auch nur obligatorische Wirkung hätte, hin. Entscheidung vom 27. April 1967, 6 Ob 115/67. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz; II. Instanz: Oberlan…

Die Klägerin behauptet, sie sei ebenso wie der Beklagte Miteigentümerin der Liegenschaft EZ. 546 KG. VI J., Haus in Graz, K.-Gasse 33, mit Hofraum und Garten, zu einem Hälfteanteil. Gegen ihren wiederholt erklärten Willen vergebe der Beklagte im Hause freiwerdende Wohnungen gegen Ablöse, obwohl ihm …

Aus der Begründung: Soweit beide Instanzen von der Zulässigkeit und Verbindlichkeit der Vereinbarung einer Fortsetzung einer Gemeinschaft ausgehen, ist ihnen zu folgen. Dies ergibt sich schon aus § 831 ABGB., nach welcher Gesetzesstelle eine Beschränkung des aus § 830 ABGB. erfließenden unbedingten…

Hat der Eigentümer eines Liegenschaftsanteiles, der gegenüber seinem Miteigentümer auf Teilung der Liegenschaft verzichtet hat, seinen Anteil unter Überbindung dieses Verzichtes an einen Dritten verschenkt, so kann sich der Miteigentümer auf den Verzicht gegenüber dem Dritten berufen Entscheidung v…

Die Beklagte ist Hälfteeigentümerin der Liegenschaft EZ. 38 Kat.- Gem. R. Je 1/4 dieser Liegenschaft gehörte den Ehegatten Georg und Ludmilla G. Nach Klage der heutigen Beklagten auf Teilung des Eigentums an dieser Liegenschaft durch gerichtliche Feilbietung schlossen die Beklagte und die Ehegatten …

Aus den Entscheidungsgründen: Keine Berechtigung kommt den Ausführungen der Revisionswerberin zu, soweit diese sich gegen die Rechtsansicht der Untergerichte wenden, daß die von der Beklagten mit den Voreigentümern der Klägerin getroffene Vereinbarung über den Verzicht auf eine Teilung der gegenstä…