RS0012790 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß in einem allenfalls zu führenden Erbrechtsstreit nach der am 24. September 1997 verstorbenen Theodora H***** der Witwer Karl H***** als Kläger aufzutreten hat. Die Erbrechtsklage ist binnen vi…

Begründung: Die am 24. 9. 1997 verstorbene Theodora H***** hinterließ ihren Gatten Karl H***** sowie ihre Mutter Maria M***** als mögliche gesetzliche Erben. In der Folge verstarb am 10. 10. 1997 Maria M*****, die ihrerseits als gesetzliche Erben ihre Schwester Anna S***** sowie ihre Nichten Dkfm…

Hiezu wurde erwogen: Auf die Frage, ob am 30. 6. 1992 bei Errichtung des in Fotokopie vorliegenden schriftlichen Testamentes auch die Formerfordernisse eines mündlichen eingehalten wurden, braucht hier nicht beurteilt zu werden, weil selbst dann, wenn dies der Fall ist, die Klägerrolle dem erblass…

Nur ein schriftlicher letzter Wille kann stillschweigend widerrufen werden. Wurde von zwei letztwilligen Verfügungen nur die schriftliche, nicht aber die zu einem späteren Zeitpunkt errichtete mündliche widerrufen, so ist letztere selbst dann wirksam geblieben, wenn die Vernichtung der schriftlichen…

Die Klägerin begehrt als Vermächtnisnehmerin von den beiden Beklagten als den Erbinnen nach der am 6. 1. 1981 verstorbenen Maria T die Herausgabe der ihr vermachten Liegenschaft EZ 4367 KG W. Sie bringt vor, die Erblasserin habe zu ihren Gunsten am 23. 6. 1979 ein mündliches Kodizill errichtet und d…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Erwägungen der Revisionswerber darüber, ob die Erblasserin am 23. 6. 1979 etwa nur auf eine bereits bestehende letztwillige Verfügung habe hinweisen wollen, sind verfehlt, weil die Erblasserin nach den vorliegenden Feststellungen erklärt hat: "Ich möchte hier festh…