RS0012527 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten binnen 14 Tagen die mit 10.633 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 716,50 S USt und 960 S Barauslagen) zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Am 27. 2. 1977 verstarb Gertrud G*****, die Mutter beider Streitteile. Am 20. 1. 1978 verstarb Johann G*****, der Vater beider Streitteile. Die beiden Eltern der Streitteile waren deutsche Staatsangehörige. Am 19. 6. 1974 hatten sie ein von Johann G***** eigenhändig geschrieben…

Die Revision ist nicht begründet. Gemäß § 22 AußStrG kommt die Abhandlung über die innerhalb des österreichischen Staats liegenden unbeweglichen Güter eines verstorbenen Ausländers dem zuständigen österreichischen Gericht im vollen Umfange zu, sofern nicht durch Staatsverträge ein anderes Übereinkom…

Die Zusage beider Ehegatten in einem wechselseitigen Testamente, es werde der den anderen Teil Überlebende über das ihm zufallende Vermögen des anderen testamentarisch in der Weise verfügen, daß dieses Vermögen, soweit es bei seinem Ableben noch vorhanden ist, den Verwandten des anderen Teiles zukom…

Die Eheleute Rudolf H. und Elsa H. geb. B. errichteten am 3. August 1926 ein wechselseitiges Testament nachstehenden Inhaltes: 1. Wir haben den Wunsch und Willen, daß nach dem Ableben eines von uns beiden dem Überlebenden zur Fortfristung seiner Existenz und Verbringung eines möglichst sorglosen Le…

Aus den Entscheidungsgründen: Aus dem Revisionsgrunde der unrichtigen rechtlichen Beurteilung wendet sich die Revision zunächst gegen die Auffassung des Berufungsgerichtes, daß überhaupt keine fideikommissarische Substitution auf den Überrest vorliege und jede andere Auslegung keinen noch so gering…