RS0012369 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden, soweit mit ihnen über die Eventualbegehren der klagenden Partei abgesprochen wurde, aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Gericht erster Instanz zurückverwiese…

Begründung: Die Streitteile sind die leiblichen Kinder des am 26. 1. 1966 verstorbenen Gottfried H***** und der am 23. 10. 1967 verstorbenen Anna H*****. Diese waren Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** mit der Adresse *****. Mit wechselseitigem Testament vom 13. 2. 1965 hatten Gottfried und Anna H…

Die Revision ist, wie sich aus den folgenden Ausführungen ergeben wird, zulässig ; sie ist iS einer vom Abänderungsbegehren mitumfassten Aufhebung der vorinstanzlichen Urteile zur Verbreiterung der Entscheidungsgrundlage auch berechtigt . Eine die Anrufung des OGH rechtfertigende unrichtige rechtlic…

Dem Revisionsrekurs wird keine Folge gegeben.…

Begründung: Die am 27.5.1994 verstorbene Dr.E***** Sch***** verfaßte am 1.2.1991 eine letztwillige Verfügung, in der sie ua anordnete, daß es ihr letzter Wille sei, nach ihrem Tode eine Stiftung mit dem Namen "Tirol 1809" zu errichten, deren Aufgabe es sei, die Drucklegung des Werkes ihres verstor…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil eine derartige Fallkonstellation einer nach dem Willen des Erblassers zu errichtenden Stiftung, nach dem Willen der Abhandlungsbeteiligten jedoch statt dessen zu bildenden Vereines an den Obersten Gerichtshof bisher noch nicht herangetragen worden ist, und übe…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 26.321,76 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (einschließlich S 4.386,96 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin, der als erbserklärter testamentarischer Alleinerbin nach Maria S***-W*** die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses überlassen wurde, begehrt mit der vorliegenden Klage die Feststellung, daß die im einzelnen angeführten acht Sparbücher sowie ein Wertpapierdepot a…

Der Revisionsgrund des § 503 Abs 1 Z 2 aF ZPO liegt demnach nicht vor. In der Rechtsrüge vertritt die Revisionswerberin die Ansicht, bei der Erklärung der Erblasserin vom 9.3.1985 habe es sich mangels einer Bezugnahme auf die Beilage./1 und den Safeinhalt im Sinne der Entscheidung SZ 56/79 um eine S…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, der erst-, zweit- und drittbeklagten Partei je einen Betrag von S 15.874,65 (darin S 1.443,15 Umsatzsteuer) sowie der viert-, fünft- und sechstbeklagten Partei einen Betrag von S 19.215,85 (darin S 960,- Barauslagen und S 1.659,62 Ums…

Entscheidungsgründe: Am 23.5.1982 ist die zuletzt in Wien wohnhaft gewesene Pensionistin Elisabeth D*** verstorben. Sie hinterließ eine von ihr selbst geschriebene und unterschriebene letztwillige Verfügung vom 1.11.1980. Darin vermachte sie der inzwischen verstorbenen Magda B*** das lebenslange Wo…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Revisionsgrund nach § 503 Abs 1 Z 2 ZPO liegt nicht vor, was nicht näher zu begründen ist (§ 510 Abs 3 ZPO). In der Rechtsrüge versucht die Klägerin darzulegen, daß die Auffassung des Berufungsgerichtes, die gegenständliche letztwillige Verfügung gebe in ihrer …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen, das auf die Kosten des Revisionsverfahrens gleich weiteren Kosten des Berufungsverfahrens Bedacht zu nehmen haben wird.…

Begründung: Nach dem am 4.2.1961 vor dem Zweitbeklagten als öffentlichem Notar mit Amtssitz in Wien in gleichzeitiger Gegenwart des öffentlichen Notars Dr. Theodor G*** errichteten Protokoll erklärte der Generaldirektor Oskar H*** seinen letzten Willen wie folgt: "I. Zur Alleinerbin meines gesamten…

Die Revision ist berechtigt. Unter dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung machen die Beklagten geltend, man müsse die letztwilligen Erklärungen des Erblassers als Einheit in ihrem gesamten Zusammenhang betrachten. Diese Zusammenschau könne ebensogut Zweifel der grammatikalischen …