RS0012348 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Streitteile sind Geschwister. Ihr Vater war Rechtsanwalt und betrieb im Objekt top 5 des Hauses R***** in Wien 1 seine Kanzlei. Auch die beiden Söhne sind Rechtsanwälte. Nach dem Tod des Vaters im Jahr 1972 übernahm der ältere von ihnen, der Erstbeklagte, die Anwaltskanzlei. Der Erst…

I. Zur Zulässigkeit des Rekurses: 1. Den Parteien steht der Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss nicht nur dann zu, wenn sie die Aufhebung der erstgerichtlichen Entscheidung bekämpfen, sondern auch dann, wenn sie lediglich die dem Erstgericht erteilten Aufträge und Bindungen anfechten, obwohl sich d…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Pflegschaftssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Der außerehelich geborenen Minderjährigen wurden von ihrem am 17. 4. 1999 verstorbenen Vater Anteile an einem österreichischen Investmentfonds vermacht, die sich in Verwahrung einer österreichischen Bank befinden. Die letztwillige Verfügung enthielt folgende Anordnung: „ Meiner ae. Tocht…

Im Übrigen ist der Revisionsrekurs zulässig; er ist im Sinne eines Aufhebungsantrags auch berechtigt. Die Mutter macht geltend, der Grundgedanke des KindRÄG 2001 habe darin bestanden, die bisher ängstliche Vermögensverwaltung im Sinne einer strikten Überwachung der Erhaltung und Vermehrung von Vermö…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit S 16.617,15 bestimmten Kosten (einschließlich S 1.510,65 Umsatzsteuer) und der Nebenintervenientin die mit S 15.106,50 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen…

Entscheidungsgründe: Der Komponist Franz S*** ist am 11.Februar 1939 verstorben. Sein Nachlaß wurde zwischen seiner Witwe Margareta S*** und seiner Enkelin Marianne H*** auf Grund eines Erbübereinkommens vom 2.März 1940 derart geteilt, daß 5/8 an Margareta S*** und 3/8 an Marianne H*** fielen. Am 1…

Die Revision ist nicht gerechtfertigt. Die Ausführungen der Revisionswerberin, das Berufungsgericht habe einen erstgerichtlichen Verfahrensmangel nicht behoben, stellen in Wahrheit eine Mängelrüge im Sinne des § 503 Abs 1 Z 2 ZPO dar, die jedoch nicht berechtigt ist. Das Berufungsgericht hat zu Rech…