RS0011926 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 626,52 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 104,42 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Vorinstanzen verpflichteten die beklagte Hunde (mit )halterin, es zu unterlassen, ihren Hund so zu halten, dass dieser auf die klägerischen Grundstücke eindringen könne. Das Berufungsgericht erkannte die Rechtsgrundlage dieses Unterlassungsanspruchs – im Widerspruch zur (überholten…

Die dagegen von der Beklagten erhobene Revision ist aus folgenden Gründen nicht zulässig . 1. Die Beklagte unterlässt es, die schlüssigen Überlegungen des Berufungsgerichts zur „neuen“ Anspruchsgrundlage zu widerlegen, sondern behauptet nur unbegründet, 1 Ob 23/99k sei „nicht überholt“, um im Anschl…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es lautet: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, als Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** GB *****, bestehend aus Gst.Nr. 1744/2, es zu unterlassen, zu dulden, dass ihre Katzen durch Kot und Urin …

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Eigentümer benachbarter Liegenschaften, auf denen jeweils ein Wohnhaus errichtet ist. Die Grundstücke werden durch einen ca 1 m hohen Maschendrahtzaun getrennt, der auf einem ebenso hohen Betonsockel errichtet ist. Die Liegenschaften befinden sich in der Näh…

Die Revision ist zulässig, weil die Entscheidung des Berufungsgerichts einer Klarstellung und Korrektur bedarf; sie ist daher auch berechtigt. 1. Klarzustellen ist zunächst, dass der Kläger mit seinem Begehren letztlich darauf abzielt, dass die Beklagte Maßnahmen ergreift, die ein Betreten seines Gr…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 549,34 EUR (darin 91,56 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Streitteile sind Eigentümer ihrer aneinandergrenzenden Wohnliegenschaften. Die Erstbeklagte und ihre Tochter halten auf dem Grundstück der Beklagten derzeit 15 Katzen, zu denen sich immer wieder weitere Katzen aus der Umgebung gesellen. Das Grundstück ist umzäunt und wird in Richtung…

Die von den Beklagten gegen das Berufungsurteil erhobene Revision ist entgegen dem gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Weder in dessen Begründung des Zulassungsausspruchs noch im Rechtsmittel der Beklagten wird eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeu…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird mit der Maßgabe bestätigt, dass die Entscheidung in der Hauptsache wie folgt zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, den Eingriff in das Eigentum des Klägers an der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** durch das Eindringe…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer der almbewirtschafteten Liegenschaft (Kuhtrieb und Kuhweide), die das Eigenjagdgebiet R*****alpe bildet. Nördlich hievon, jedoch nicht unmittelbar angrenzend, liegt die im Eigentum der beklagten Agrargemeinschaft stehende Grundparzelle „G*****". Im Somm…

Die Revision ist wegen des vom Berufungsgericht angeführten Grundes zulässig; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. 1. Die Beklagte macht geltend, dass nach jüngeren Lehrmeinungen das Eindringen von Schafen und Ziegen auf fremde Grundstücke nicht als Immission iSd § 364 Abs 2 ABGB zu beurteile…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Parteien haben die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: Der in unmittelbarer Nachbarschaft des Klägers lebende Beklagte hält seit über neun Jahren einen rotgetigerten Kater, der frei laufend nur zum Fressen und zum Schlafen auf den Hof des Beklagten kommt. Dieser Kater treibt sich so wie andere Katzen ua auch am Hof des Klägers herum und h…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision des Klägers ist unzulässig. Zu der erneut erhobenen Mängelrüge ist darauf zu verweisen, dass nach ständiger Judikatur in der Berufung geltend gemachte Mängel des Verfahrens erster Instanz, die vom Berufungsgericht verneint wurden, nicht mehr mit der Revisi…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit S 4.058,88 (darin S 676,48 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu bezahlen.…

Begründung: Die Streitteile sind Nachbarn. Sie wohnen in einem typisch ländlichen dörflichen Gebiet in lockerer Streusiedlung. Das Anwesen der Klägerin ist nur teilweise, jenes der Beklagten dagegen zur Gänze eingezäunt. Die Klägerin hält einen Mischlingshund, den sie nie anleint. Die Beklagte bes…

Die Revision der Klägerin ist unzulässig. Mängel des Berufungsverfahrens liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Es ist aktenwidrig, daß sich die Beklagte dazu verpflichtet habe, dafür Sorge zu tragen, daß ihre Hunde nicht auf die Liegenschaft der Klägerin gelangen könnten. Eine über die gesetzliche …

Zur Frage der Haftung des Eigentümers für Schäden, die die Mieter seines Hauses durch Haltung von Hühnern dem Eigentümer des Nachbargrundstückes verursachen (§ 364 ABGB.). Entscheidung vom 14. Dezember 1949, 2 Ob 74/49. I. Instanz: Bezirksgericht Deutschlandsberg; II. Instanz: Landesgericht für Zi…

Der Kläger war Eigentümer einer Liegenschaft, die aus einem Garten, einer Wiese und einem Acker besteht und unmittelbar an das der beklagten Partei gehörige Haus angrenzt. In diesem Hause wurden von den Mietern Hühner gehalten, durch deren Ausschwärmen die Früchte auf den Grundstücken des Klägers ge…

Aus den Entscheidungsgründen: Aus den Feststellungen der Untergerichte ergibt sich, daß die Einwirkungen nach den örtlichen Verhältnissen das gewöhnliche Maß überschreiten und die ortsübliche Benützung des Grundstückes wesentlich beeinträchtigen. Ein bloßes Verbot, dem sich die Mieter nicht gefügt …