RS0011634 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird insofern teilweise bestätigt, als sie als Teilurteil wie folgt lautet: „Das Klagebegehren, die beklagten Parteien seien schuldig, es im geschäftlichen Verkehr gegenüber Verbrauchern mit Wohnsitz in Österreich zu unterlass…

Entscheidungsgründe und Begründung: [1] Der Kläger ist ein nach § 29 KSchG und § 14 Abs 1 UWG klagebefugter Verein. [2] Die Erstbeklagte stellt Marmor-Infrarotheizungen unter der Marke M * her und bewirbt sie auf der von ihr betriebenen, auch durch Eingabe von m * .de erreichbaren Website. Dor…

[22] Die Revision ist zulässig und teilweise berechtigt. [23] Vorauszuschicken ist, dass das Berufungsgericht nur das Hauptbegehren abgewiesen, über das Eventualbegehren jedoch nicht abgesprochen hat. Der Kläger hat diese teilweise Nichterledigung seines Sachantrags in seiner Revision nicht gerü…

Dem Revisionsrekurs und der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Beide Streitteile stellen Geschirrspülmaschinen-Produkte her. Die Beklagte bewirbt ihr Produkt mit der Behauptung, dass es die von den führenden Geschirrspülmaschinenherstellern am häufigsten empfohlene Marke sei, und tritt werblich wie folgt auf: /Dokumente/Justiz/JJT_20230425_O…

[9] Die Revision und der Revisionsrekurs sind zulässig und im Sinne des Aufhebungsbegehrens auch berechtigt . Dazu ist Folgendes auszuführen: [10] 1.1. Eine Angabe ist unrichtig iSd § 2 UWG, wenn sich die durch Auslegung ermittelte Aussage als unwahr erweist (vgl Wiebe/Kodek , UWG 2 § 2 Rz 145)…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.197,80 EUR (darin 366,30 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist ein zur Unterlassungsklage berechtigter Verband (§ 14 UWG; §§ 28 ff KSchG). Die Beklagte betreibt bundesweit das (Online )Bankgeschäft und bietet Verbrauchern in ganz Österreich Kredite an, die sie als „easy kredit“ bewirbt, und zwar mit einem groß herausgestel…

Die Revision ist zur Klarstellung zulässig , sie ist jedoch nicht berechtigt . 1. Die Klägerin wendet sich gegen die Abweisung des ersten Unterlassungsbegehrens, welches sehr wohl bestimmt und exequierbar sei und alle Kunden der Beklagten erfasse. Ihr solle untersagt werden, sowohl von Kunden bester…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Vorinstanzen verboten der Beklagten im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Ankündigungen, in ihren Märkten seien ab einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum bestimmte Waren, insbesondere Rindfleischprodukte, erhältlich, die ausschließlich, überwiegend oder größt…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss unter Einbeziehung des in Rechtskraft erwachsenen Teils insgesamt wie folgt zu lauten hat: „Einstweilige Verfügung Zur Sicherung des mit der Klage geltend gemachten Anspruchs au…

Begründung: Die klagenden Pharmaunternehmen vertreiben Arzneimittel zur Stärkung der Abwehrkräfte. Die Beklagte vertreibt die Produkte „Immun 44 Saft“, „Immun 44 Kapseln“ und „Immun 44 Lutschtabletten“ und steht damit in einem Wettbewerbsverhältnis zu den Klägerinnen. Allen diesen Produkten wird nac…

Der gegen den abweisenden Teil dieser Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Klägerinnen ist zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Beweislastverteilung im Fall des Inverkehrbringens von diätetischen Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke fehlt; das Rechtsmittel ist auch …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei deren mit 1.961,64 EUR (darin 326,94 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin und Herausgeberin des oberösterreichischen Frauenmagazins „m*****“, die Beklagte ist ein Marktforschungsinstitut. Die Beklagte erstellte im Auftrag der Herausgeberin des Frauenmagazins „D***** O*****“ eine Reichweiten Studie („market-Studie 2009“), worin…

Der Revisionsrekurs der Klägerin ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Die Klägerin macht geltend, dass die Beweislastumkehr des § 1 Abs 5 UWG anzuwenden gewesen wäre. Die Überlassung unrichtiger Reichweitenstudien zur Verwendung als We…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert , dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rekurses endgültig selbst zu tragen. Sie ist schuldig, den beklagten Parteien binnen 14 Tagen d…

Begründung: Die Klägerin ist Verlegerin der österreichweit erscheinenden Tageszeitungen „Kr*****“ und „Ku*****“ und besorgt deren Produktion, Vermarktung und Vertrieb. Die Erstbeklagte ist Medieninhaberin der österreichweit erscheinenden Tageszeitung „Ö*****“. Die Zweitbeklagte ist Medieninhaberin d…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionrekurs der Beklagten ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig und teilweise berechtigt . 1. Die Entscheidung der Vorinstanzen zu den Punkten 1 und 2 des Sicherungsantrags ist nicht zu beanstanden. 1.1. Unvollständige Angaben verstoßen geg…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Beklagte hat ihr Schneckenvertilgungsmittel nach einer Änderung der Zusammensetzung damit beworben, dass es nun eine „noch bessere Wirkung" habe. Tatsächlich ist die Lockwirkung des Mittels besser als zuvor. Das führt zu einer höheren Mortalität und damit zu einem tendenziell bessere…

Dennoch ist die Auffassung der Vorinstanzen, dass die Werbung nicht gegen § 2 UWG verstößt, nicht zu beanstanden. Grundsätzlich trifft den Kläger die Beweislast für die Unrichtigkeit einer Werbeangabe (RIS-Justiz RS0011634, insb T2). Anderes gilt zwar aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung b…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung unter Einschluss ihrer bestätigten Teile insgesamt wie folgt zu lauten hat: 1. „Einstweilige Verfügung Zur Sicherung des Anspruchs der klagenden Partei gegen die beklagte Partei…

Begründung: Die Klägerin vertreibt Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel. Auch die Beklagte, ein Unternehmen mit Sitz in Deutschland, vertreibt solche Produkte, jedoch nicht in Österreich. Die Beklagte ist Inhaberin der deutschen Zulassungen für die von ihr hergestellten Pflanzenschutzmitt…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil Rechtsprechung zur Irreführungseignung von Angaben in Gebrauchsanweisungen fehlt; das Rechtsmittel ist teilweise berechtigt. Die Beklagte macht geltend, Angaben in der Gebrauchsanweisung fehle die wettbewerbliche Relevanz. Davon abgesehen kauften die angesproch…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag des Klägers auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 und …

1. Zum Revisionsrekurs der Beklagten Die Vorinstanzen haben der Beklagten nach § 2 UWG verboten, in Werbeangaben den Eindruck zu erwecken, sie führe Inkassoaufträge „zum Nulltarif" durch. Grundlage dafür war ein im April 2006 erschienenes Inserat mit dieser Ankündigung. Tatsächlich hatten Kunden der…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 499,39 EUR (darin enthalten 83,23 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die Beklagte war als Zustellerin beim Postamt B***** beschäftigt. Sie wurde mit Urteil des Landesgerichts Ried im Innkreis des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls nach den §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 130 StGB schuldig erkannt, weil sie der Klägerin fremde bewegliche S…

Die Revision der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig. Sie ist aber nicht berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung ist zwar schon das Entstehen der Verbindlichkeit auf Seiten des Geschädigten ein möglicher, nach dem ABGB zu ersetzender Schaden (RIS Justiz RS0022568…