RS0011475 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: 1989 hatte die Rechtsvorgängerin der Beklagten (im Folgenden nur mehr: „Beklagte“) dem (mittlerweile geschiedenen) Ehegatten der Klägerin Kredit gewährt. Am 23. September 1991 schlossen die Klägerin und ihr Ehegatte mit der Beklagten einen Pfandbestellungsvertrag, in dem sie dieser an de…

Die außerordentliche Revision der Klägerin ist mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung zurückzuweisen. 1. Zur Behauptung von Verfahrensmängeln des Berufungsverfahrens: 1.1. Die Klägerin macht unter dem Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens das Fehlen von für die rechtl…

Dem Revisionsrekurs der Erstantragstellerin wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Auf Grund der Erklärung der B***** A***** AG vom 3. 11. 2004 (Blg B) wird ob der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** die Berichtigung des Grundbuchs d…

Begründung: Die Zweit- und Drittantragstellerin sind je zur Hälfte grundbücherliche Eigentümerinnen der EZ ***** Grundbuch *****. Im Lastenblatt dieser Liegenschaft ist unter C-LNR 4 a zu TZ 3105/1996 ein Pfandrecht zu Gunsten der Bank A***** AG im Höchstbetrag von S 3,750.000,-- (EUR 272.523,13) ei…

Der Revisionsrekurs der Erstantragstellerin ist zulässig, weil die Vorinstanzen die Rechtsfolgen der Einlösung einer durch ein Höchstbetragspfandrecht gesicherten Forderung nach § 1422 ABGB verkannt haben. Der Revisionsrekurs ist im Sinn des (leicht zu modifizierenden) Abänderungsbegehrens auch bere…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß der S*** V***-KÖFLACH im Range der unter C-LNR 1, 2 und 3 einverleibten Höchstbetragshypotheken auf Grund der Pfandurkunde(n) vom 9.2.1966 zusätzlich zu dem schon rechtskräftig zur Berichti…

Begründung: Zu verteilen ist das Meistbot für die am 25.3.1986 versteigerte Liegenschaft EZ 203 Grundbuch Ligist von 1,2 Mio S. Strittig ist, wieviel der Pfandgläubigerin S*** V***-KÖFLACH für ihre im besten Rang C-LNR 1 bis 3 einverleibten Höchstbetragshypotheken von S 101.250,--, S 243.000,-- und…

Der Revisionsrekurs der S*** V***-KÖFLACH ist teilweise berechtigt. Wie der erkennende Senat in letzter Zeit wiederholt ausgesprochen hat, gelten für die Zuweisung im Rahmen einer Höchstbetragshypothek folgende Grundsätze: 1. Eine Zuweisung durch sofortige Ausfolgung aus dem Meistbot erfolgt nur, we…