RS0011451 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass er zu lauten hat: "Ob der EZ ***** Grundbuch ***** wird aufgrund der Satzvorrangseinräumungserklärung vom 25. Jänner 2000 der Vorrang des Pfandrechts für die Forderung des Landes S***** C-LNr 4a im Betrag …

Begründung: Die Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** steht im bücherlichen Alleineigentum des Erstantragstellers. Diese Liegenschaft war zunächst mit einem Pfandrecht im Höchstbetrag von S 1,700.000 für die S***** AG (C-LNr 2a) belastet. Über Antrag der beiden Antragsteller vom 4. 2. 2000 bewill…

Durch Vertrag zwischen den Beteiligten kann der Rang bücherlicher Rechte geändert oder gleichgestellt werden. Eine solche Vorrangseinräumung, auch Rangabtretung, ist in § 30 GBG ausdrücklich für zulässig erklärt. Die Einverleibung oder Vormerkung der Vorrangseinräumung, die zur Verdinglichung des z…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Revisionsrekurswerber hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Der betreibenden Partei wurde zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von S 366.947,39 sA die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft der Verpflichteten bewilligt. Bei der Versteigerung am 25. 11. 1998 wurde ein Meistbot von S 250.000 erzielt. Im Lastenblatt der Liegenschaft …

Festzuhalten ist zunächst, dass eine Beschwer des Revisionsrekurswerbers zu bejahen ist, weil dieser insofern durch den angefochtenen Beschluss benachteiligt wird, als er bei einer Verringerung des der betreibenden Partei zuzuweisenden Betrages im begehrten Ausmaß jedenfalls im Ausmaß des von ihm a…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die B*****gesellschaft hat die Kosten des Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Im Lastenblatt der am 17. 5. 1983 um 475.000 S zugeschlagenen Liegenschaft EZ ***** KG ***** sind folgende im Zusammenhang mit diesem Rechtsmittel wichtige Pfandrechte einverleibt: Unter OZ 1 für die in der Folge als R***** bezeichnete erstbetreibende Partei R*****) registrierte Genossen…

Das Rechtsmittel ist nach § 78 und den §§ 528 Abs 2 und 502 Abs 4 Z 1 ZPO zulässig, jedoch unbegründet. Das Land Burgenland meldete nur mehr einen Darlehensrest von 185.000 S an und begehrte daher, nur mehr diesen Anspruch im Verteilungsverfahren zu berücksichtigen ( Heller Berger Stix II 1437). D…