JudikaturJustizRS0011432

RS0011432 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
11. November 1987

RS0011432 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
5

Haftet eine Hypothek auf einer mehreren Miteigentümern gehörigen Liegenschaft, so bestehen Verhältnisse, die jenen der Simultanhypothek nahekommen. Der Gläubiger kann einen Miteigentümer aus der Haftung entlassen, er kann volle Befriedigung aus einem der Anteile begehren, es kann aber auch zur Aufteilung der Totalhypothek auf die einzelnen Miteigentumsanteile kommen. Daher kann die Verpflichtung eines Quoteneigentümers, eine Hypothek vorbehaltlos löschen zu lassen, angemerkt werden.

Entscheidungen
5

  • 1Ob671/87—OGH Entscheidung

    11. November 1987
    Spruch

    Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit S 14.964,68 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (hievon S 1.360,43 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Maria R***, die Mutter der Erstbeklagten und Ehegattin des Zweitbeklagten, ist zur Hälfte Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 734 KG Webling mit dem Wohn- und Betriebsgebäude Graz, Geistingerweg 34. Die zweite Hälfte der Liegenschaft steht im Eigentum des Sohnes Günther R***. A…

    Rechtliche Beurteilung

    § 1 AnfO nennt ausdrücklich als Zweck einer nach diesem Gesetz zu erkennenden relativen Unwirksamkeit einer Rechtshandlung die anders nicht erzielbare Befriedigung der vollstreckbaren Forderung des vollstreckungsberechtigten Gläubigers. Die Gläubigerbefriedigung als Zweck der Anfechtung wird auch im…

  • 1Ob136/74—OGH Entscheidung

    11. September 1974
    Spruch

    Miteigentümern steht gegen andere Miteigentümer kein klagbarer Anspruch darauf zu, von einer Löschungsbewilligung eines Pfandgläubigers bei ihren Miteigentumsanteilen in gleicher Weise Gebrauch zu machen wie sie selbst. OGH 11. September 1974, 1 Ob 136/74 (OLG Wien 6b R 242/73; LGZ Wien 22 Cg 150/73…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Kläger, die nach ihren Behauptungen Miteigentümer der Liegenschaft EZ 208 KG N sind, begehrten gegen Hedwig Z und die beiden Beklagten, die nach Behauptungen der Kläger Miteigentümer der restlichen Anteile sind, das Urteil, sie seien schuldig zuzustimmen, daß im Grundbuch de…

    Rechtliche Beurteilung

    Gemäß § 396 ZPO ist, wenn die erste Tagsatzung vom Beklagten versäumt wird, das auf den Gegenstand des Rechtsstreites bezügliche tatsächliche Vorbringen der erschienenen Partei, soweit es nicht durch die vorliegenden Beweise widerlegt wird, für wahr zu halten und auf dieser Grundlage auf Antrag der …

  • 1 Ob 267/71—OGH Entscheidung

    14. Oktober 1971

  • 6 Ob 339/68—OGH Entscheidung

    18. Dezember 1968

  • 7Ob45/57—OGH Entscheidung

    13. Februar 1957
    Spruch

    Die Teilabtretung der Hauptmietzinse kann sich auf die Zinse einzelner Bestandobjekte, auf einen Teil des Zinses bis zu einem bestimmten Vielfachen des Friedenskronenzinses oder auf den Anteil eines Miteigentümers beschränken. Entscheidung vom 13. Februar 1957, 7 Ob 45/57. I. Instanz: Bezirksgeric…

    Text

    Da sich Anna B., Eigentümerin eines Viertelanteiles der Liegenschaft EZ. 1546 Grundbuch F., weigerte, der Aufnahme eines Darlehens von zirka 115.000 S für Instandsetzungs- und Erhaltungsarbeiten und der Pfandbestellung zuzustimmen, wandte sich Rudolf F., Eigentümer von drei Viertelanteilen, an das B…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Der Revisionsrekurs der Z.-Sparkasse bekämpft die Auffassung des Rekursgerichtes, daß hinsichtlich der Anna B. die urkundenmäßige Verpflichtung fehle. Diese Rüge ist nicht berechtigt. Es mag richtig sein, daß sowohl die Abtretung der Hauptmietzinse als auch die Verpflichtung zur…